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Südtirol kann’s besser

Liebe Südtiroler,

bei der anstehenden Landtagswahl am 22. Oktober werden die Weichen für die künftige Entwicklung unseres Landes gestellt. Ob Teuerung, Energiepolitik, Wohnen, Gesundheit, Autonomieausbau oder Einwanderung: die SVP-geführte Langzeitregierung lässt Südtirols Potenzial in vielen wichtigen Bereichen ungenutzt und konnte ihre Versprechen und Ziele nirgends einhalten.

Um diesen Stillstand zu beenden und unser Land von der reinen Politikverwaltung wieder zu einer aktiven Politikgestaltung zurückzuführen, braucht es ein starkes und schlagkräftiges Gegengewicht!

Wir Freiheitliche stellen uns unter dem Motto „Südtirol kann´s besser“ der Wahl und bekräftigen damit unseren Anspruch, die besseren Lösungsansätze und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu haben.

Im Folgenden finden Sie einen Überblick über unser Kandidatenteam sowie unser Wahlprogramm.

Sabine Zoderer
Landesparteiobfrau und Spitzenkandidatin

UNSERE KANDIDATEN

Sabine Zoderer

Ulli Mair

Andreas Leiter Reber

Otto Mahlknecht

Roland Stauder

Dietmar „Jack“ Zwerger

Manuel Amort

Dieter Aukenthaler

Josefa „Romy“ Brugger

Josef Dellagiacoma

Manuela Eder

Peter Enz

Martin Fischer

Walter Frick

Reinhard Gaiser

Lisi Lanbacher

Markus Larcher

Christian Leiter

Günther Matscher

Julia Matscher

Sonja Meraner

Monika Plattner

Renate Reinstaller

Hubert Rosatti

Michael Sader

Sigmar „Guggi“ Stocker

Florian von Ach

Otto Waldner „Saltenhofer“

LEBENSLÄUFE & STRAFREGISTERAUSZÜGE

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WAHLPROGRAMM

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UNSERE KERNTHEMEN

Arbeit muss sich lohnen!

Das Leben im Niedriglohn- und gleichzeitig Hochpreisland ist für immer weniger Menschen bezahlbar. Die anhaltende Teuerungswelle der letzten zwei Jahre ist weitestgehend ungebremst über die Bürger gerollt und hat die Situation weiter verschärft. Wir wollen den Südtirolern die verlorene Kaufkraft zurückgeben und dafür sorgen, dass jeder, der fleißig arbeitet, wieder ein Auskommen mit seinem Einkommen hat.

Unsere Lösungen

  • Sofortiger Inflationsausgleich bei bestehenden Landeskollektivverträgen & Schaffung neuer Spielräume für territoriale Kollektivverträge
  • Anpassung der Niedrigrenten an unsere hohen Lebenshaltungskosten
  • Nutzung des autonomen Spielraums zur Senkung der Treibstoffpreise
  • Wohnen bezahlbar machen: zinsbegünstigte Darlehen für Erstwohnungen, preisgebundene Wohnungen für Ansässige, preistreibendes Beitragssystem auf den Prüfstand geben
  • Steuererleichterungen für Südtirols Klein- und Mittelbetriebe
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Günstiger Strom für alle!

Obwohl seit Jahrzehnten vom Autonomiestatut vorgesehen, hat Südtirol noch immer kein eigenes Energiegesetz verabschiedet, das Bürger & Betriebe von der lokalen Stromproduktion profitieren lässt. Wir wollen vorhandene Spielräume endlich nutzen, neue schaffen und damit sicherstellen, dass alle Südtiroler am Energiereichtum unseres Landes teilhaben können.

Unsere Lösungen

  • Nutzung der autonomen Spielräume, bspw. über Energiegenossenschaften und Tarifzonen
  • Schaffung eines sozialverträglichen Energiegesetzes mit Fokus auf Selbstversorgung, Preisgestaltung und Umweltschutz
  • Fotovoltaik durch Investitionskredite für Private fördern und eine schonende Nutzung bei Denkmalschutz & Landwirtschaft zulassen
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Autonomieausbau – bis hin zum Freistaat!

Ob Arbeit, Steuern, Sicherheit, Einwanderung oder Ehrenamt: Südtirol hat bei wesentlichen politischen Fragen keinen eigenen Handlungsrahmen. Unsere Teilautonomie reicht in vielen Bereichen nicht mehr aus, um die wirtschaftliche, soziale, und sprachliche Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Wir wollen unsere Kompetenzen konsequent in Richtung einer echten Eigenständigkeit ausbauen.

Unsere Lösungen

  • Umsetzung der Ergebnisse des Autonomiekonvents
  • Erlangung zentraler Zuständigkeiten wie die Finanz- und Steuerhoheit, ein eigenständiges Gesundheits- und Schulwesen, die primäre Kompetenz beim Arbeitsrecht, in der Einwanderungsfrage und eine eigene Landespolizei – bis hin zum Freistaat Südtirol!
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Einwanderung: Südtirols Interessen zuerst!

Statt eines kontrollierten und qualifizierten Zuzugs in den Arbeitsmarkt, erleben wir in Südtirol vielfach eine unkontrollierte Armutsmigration in unser Sozialsystem. Wir müssen die Negativfolgen der fehlgeleiteten Einwanderungs- und Integrationspolitik der letzten Jahre abmildern und korrigieren sowie Zuwanderungsanreize ins Sozialsystem abbauen.

Unsere Lösungen

  • Übernahme der Kompetenzen im Migrationsrecht: Einwanderung muss nach den Bedürfnissen unseres Landes erfolgen
  • Anreize für illegale Migration und Armutsmigration gezielt abbauen
  • Südtirol ist kein Selbstbedienungsladen: Sozialleistungen müssen an Integrationsanforderungen geknüpft werden
  • Konsequente Abschiebung von kriminellen und illegalen Ausländern zudem verkürzte Rückführungsverfahren
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 Macht braucht Kontrolle!

Südtirol hat in Sachen Demokratie in vielen Bereichen dringenden Aufholbedarf. Missstände wie Postenschacher und Parteibuchwirtschaft, die parteipolitische Vereinnahmung von Vereinen und Verbänden oder die fehlende Kontrollinstanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen durch eine konsequente Demokratisierung aufgebrochen und behoben werden.

 Unsere Lösungen

  • Transparenz-Garantie bei der Vergabe von Führungspositionen
  • Transparente Aufarbeitung und schonungslose Fehleranalyse der Corona-Politik
  • Überparteilichkeit von Vereinen und Verbänden muss endlich hergestellt und garantiert werden
  • Einrichtung eines Rundfunkbeirates für die Rai, der Pluralismus & Ausgewogenheit der öffentlichen Berichterstattung stärkt
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Unsere Partei hat sich auf Anregung der Initiative für mehr Demokratie den Bürgern gegenüber verpflichtet, gemeinsam mit anderen sieben Parteien als ersten Akt im neugewählten Landtag eine Gesetzesinitiative einzubringen, mit der endlich die Mitbestimmungsrechte in Südtirol gut und wirksam anwendbar gemacht werden sollen.

Dazu sollen folgende Gesetzesänderungen beschlossen werden:
1. Die Regelung unserer Demokratie soll auch per Volksabstimmung möglich sein.
Dies soll im Gesetz festgeschrieben sein.
2. Die Kommission zur Prüfung der Zulässigkeit soll anders zusammengesetzt sein und ihre Aufgabe neu bestimmt werden.
3. Die Unterschriftenhürden sollen nach Wichtigkeit und Wirksamkeit der Instrumente abgesenkt und gestaffelt werden.
4. Die Online-Unterschriftensammlung wird, wie staatsweit schon anwendbar, eingeführt.
5. Der Kreis der Beglaubigungsberechtigten bei der Unterschriftensammlung wird erweitert.
6. Die Möglichkeit wird geschaffen, in allen Gemeinden für Volksinitiativen, Referenden und Volksbegehren unterschreiben zu können.
7. Die institutionelle Information der Bürger über ergriffene direktdemokratische Initiativen wird gewährleistet.

Detaillierte Informationen finden Sie hier: https://www.bündnis-mehr-demokratie.eu

NEUIGKEITEN

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