Deutsche Schüler dürfen in der deutschen Schule nicht zu kurz kommen!
SVP präsentiert verspätet 12 Maßnahmen – ohne Einbindung der Freiheitlichen. Minderheitenschutz und Recht auf Niveau müssen bei den Maßnahmen Vorrang haben. „Maßnahmen, die viel zu spät kommen und inhaltlich schwach sowie unausgereift bleiben.“
„Seit einem Jahr wurden die Ergebnisse der SVP-Arbeitsgruppe angekündigt, nun hat man sie – pünktlich zum Schulbeginn – in den „Dolomiten“ veröffentlicht. Herausgekommen ist ein Sammelsurium kleiner Maßnahmen, die weder das Grundproblem lösen noch den Schutz der deutschen Schule garantieren“, erklärt der freiheitliche Vizeobmann und Rechtsexperte Otto Mahlknecht. „Wir Freiheitlichen haben von Anfang an klargestellt: Deutsche Kinder dürfen in der deutschen Schule nicht zu kurz kommen. Genau das passiert aber immer häufiger.“
„Schon im vergangenen September haben wir wegen des Skandals an der Goetheschule den Koalitionsausschuss einberufen. Damals war man sich einig, dass parteiinterne Arbeitsgruppen bis Jahresbeginn konkrete Vorschläge erarbeiten sollten. Seither haben wir immer wieder auf eine Aussprache gedrängt – bis heute ohne Erfolg. Stattdessen legt die SVP nun nach einem Jahr ihre Vorschläge über die Medien vor, ohne die Freiheitlichen einzubinden oder überhaupt ein Gespräch zu führen. Das ist kein fairer Umgang in einer Koalition“, so Mahlknecht.
Die Freiheitlichen sehen in den von der SVP vorgestellten Punkten weder eine mutige Lösung noch ein wirksames Schutzinstrument:
- Klassengrößen: Es ist nicht die Zahl, sondern die Zusammensetzung entscheidend. Acht Kinder in einer Klasse, von denen sechs kein Deutsch sprechen, schafft schlechtere Lernbedingungen als 30 Kinder, die alle Deutsch als Muttersprache haben.
- Mehr Personal: Das klingt gut, doch wir haben heute schon Lehrermangel.
- Verstärkte Ausbildung der Lehrkräfte in Deutsch als Fremdsprache: zweifellos ein wichtiger Schritt. Doch solange ganze Klassen überwiegend aus Kindern bestehen, die kaum oder gar kein Deutsch sprechen, reicht selbst die beste Zusatzausbildung der Lehrer nicht aus, um das Problem zu lösen. Ohne eine grundsätzliche Verbesserung der Klassenzusammensetzung bleibt diese Maßnahme Stückwerk.
- Prämien für Brennpunktschulen: Stehen längst im Koalitionsprogramm. Es ist höchste Zeit, dass sie endlich umgesetzt werden.
- Sprachstanderhebung im Kindergarten: Schon heute empfehlen die Kindergärten aufgrund des Sprachstandes, ob der Besuch der deutschen Grundschule sinnvoll ist oder nicht. Die Schulen wissen also bereits, welche Kinder mit welchen Voraussetzungen zu ihnen kommen
- Einschränkung beim Wechsel zwischen Kindergarten und Grundschule: Das verletzt das Recht der Eltern auf freie Schulwahl und ist daher unrealistisch.
- Digitale Einschreibung mit Unterbrechung: Das ist halbherzig. Wir müssen – so wie in Österreich – die persönliche Einschreibung mit verpflichtendem Gespräch und standardisierter Sprachstandserhebung des Kindes einführen.
- Kommunikation mit Eltern auf Deutsch: In einer deutschen Schule selbstverständlich – was soll daran neu sein?
- Übertritte in die italienische Schule bei mangelnden Deutschkenntnissen: Das ist das Mindeste. Wofür gibt es sonst die italienische Schule?
- Ausbau Nachmittagsangebot: Kann man machen, löst aber nicht das Grundproblem.
- Verpflichtende Sommersprachkurse: Gut, aber nur ein Mosaikstein.
- Mitwirkungspflicht der Eltern: Das ist wichtig – mit klaren Sanktionen. In Oberösterreich gibt es Verwaltungsstrafen, auch der Entzug von „Sozialleistungen des Landes“ muss möglich sein.
Die freiheitliche Arbeitsgruppe „Schule“ fordert hingegen drei wirksame Maßnahmen zum Schutz der deutschen Kinder:
- Abänderung des Beschlusses der Landesregierung Nr. 112/2023 zur Klasseneinteilung durch Hinzufügung des Satzes: „Bei der Klassenbildung in Schulen mit deutscher Unterrichtssprache, die von sehr vielen Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache besucht werden, ist bei der Klassenbildung nach Möglichkeit darauf zu achten, dass die Schüler mit deutscher Muttersprache Klassen zugewiesen werden, in denen sie eine Mehrheit von mindestens 70 % bilden.“
- Mehr Personal für deutsche Kinder: Falls sich Kinder mit deutscher Muttersprache in Grundschulen mit deutscher Unterrichtssprache in der Minderheit befinden, haben sie das Recht auf Inklusionsressourcen
- Keine Diskriminierung deutscher Kinder beim Italienischunterricht in Klassen mit deutscher Unterrichtssprache, in denen sie die Minderheit bilden durch gruppenteiligen Unterricht in Leistungsgruppen.
„Der Streit um die Klasseneinteilung an der Bozner Goetheschule hat deutlich gezeigt, wo das Problem liegt“, erklärt Mahlknecht. „Die Direktorin hat völlig korrekt nach Sprachstand differenziert und wollte so das Recht auf Niveau der deutschen Kinder sichern. Mit Unterstützung von LR Achammer hat die Landesschuldirektion diesen Versuch verboten. Die Folge: Zwei Klassen, in denen nur mehr ein Viertel deutsche Muttersprachler sitzt – mit massiven Nachteilen für deren Unterricht und Sprachentwicklung.“
„Wir stellen das Prinzip der Inklusion nicht in Frage. Aber Inklusion darf nicht zum Deckmantel für die Schwächung der deutschen Minderheit werden“, unterstreicht Mahlknecht. „Wenn drei Viertel der Kinder in einer deutschen Schule Italienisch als Umgangssprache nutzen, dann verliert die Schule ihre Funktion. Dann bekommen deutsche Kinder weder angemessenen Deutschunterricht noch einen altersgerechten Italienischunterricht.“
„Die deutsche Schule ist Kernstück unserer Autonomie. Wenn deutsche Kinder dort zu kurz kommen, ist das ein Angriff auf die Substanz des Minderheitenschutzes. Die SVP hat ein Jahr verstreichen lassen, um zwölf halbgare Maßnahmen zu präsentieren, die am Kernproblem vorbeigehen. Wir Freiheitlichen werden das nicht akzeptieren, denn unsere Kinder haben ein Recht auf Niveau, ein Recht auf Unterricht in ihrer Muttersprache und ein Recht auf faire Bedingungen“, so Mahlknecht abschließend.
