Neuerliche Gewaltexzesse in Bozen müssen mit voller Härte geahndet werden – Mehr Polizeipräsenz notwendig
Der freiheitliche Landesparteiobmann Roland Stauder nimmt zu den neuerlichen Gewaltexzessen in Bozen Stellung und verurteilt diese scharf.
„Die Masseneinwanderung, die seit mindestens 10 Jahren stattfindet, hat auch in Südtirol das gesellschaftliche Gefüge auseinander gebracht und uns ein ernsthaftes Sicherheitsproblem verschafft. Wir wollen derartige Konflikte nicht in unserem Land. Eine Negativzuwanderung ist ein Gebot der Stunde. Es ist weder anzunehmen, dass sich diese Exponenten je integrieren noch an unsere Gesetze anpassen werden. Die multikulturelle Gesellschaft linker Prägung ist gescheitert!“ urteilt Stauder.
Es sei notwendig, dass der Rechtsstaat mit voller Härte einspringe. Strafrechtliche Konsequenzen sowie Abschiebungen seien alternativlos. Die unkontrollierte Einwanderung sei schnellstens zu beenden, straffällige und nicht integrierbare Ausländer seien auszuweisen, so Stauder.
„Im Bereich der Sicherheitspolitik brauchen wir realpolitische Lösungen, die das Sicherheitsgefüge im Land Stück für Stück verbessern und Übeltätern von Anfang an signalisieren, dass Randale und Gewaltexzesse bedingungslos geahndet werden. Um das Sicherheitsproblem im öffentlichen Raum real und nicht nur rhetorisch zu lösen, ist die Polizeipräsenz deutlich zu erhöhen, Polizeieinsätze sind an neuralgischen Punkten einzuplanen. Hier sind uns in Sachen Lokalpolizei viele andere Provinzen und Regionen weit voraus, was nicht akzeptabel ist, und es gilt, den Rahmen des Möglichen auch in Südtirol voll und ganz auszunutzen. Wir sind es den Südtirolern schuldig, die Lokalpolizei zu einem wesentlichen Akteur der Sicherheitspolitik in Südtirol aufzubauen, damit die öffentliche Sicherheit nicht nur ein Schlagwort, sondern eine Gewissheit ist!“ schließt Stauder.
