Verbot der Vollverschleierung ist wichtiges politisches Signal
Die Freiheitlichen begrüßen den Gesetzesvorschlag der Lega, der darauf abzielt, Burka und Niqab, also die Vollverschleierung, zu verbieten.
„Die Vollverschleierung der Frau aus ideologischen oder religiösen Gründen ist in Europa strikt abzulehnen, und es gibt kein Recht, derartige politische Gesellschaftsordnungen in Europa zu etablieren. Wer auch immer auf einen politischen Islam und auf die Vollverschleierung der Frau besteht, soll diesen Praktiken außerhalb Europas nachgehen. Derzeit sieht das Staatsgesetz von 1975 die Möglichkeit zur Vollverschleierung vor, sofern „begründete Motive“ vorliegen. Der Gesetzesentwurf der Lega will diese Ausnahme streichen und darüber hinaus den Zwang zur Verschleierung mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe ahnden. Eine Verurteilung soll zudem die Erlangung der Staatsbürgerschaft ausschließen. Insgesamt handelt es sich um eine wichtige Maßnahme, um eine Einwanderungs- und Integrationspolitik zu verwirklichen, die in unserem Sinne ist“, urteilt der Obmann der Freiheitlichen Roland Stauder.
Auch in Südtirol gäbe es längst eine Einwanderung, die Parallelgesellschaften schaffe und nicht ansatzweise daran interessiert sei, sich anzupassen oder zu integrieren, sondern Traditionen importiere, die weder mit unserer Gesellschaftsordnung noch mit unseren Werten vereinbar seien, so Stauder weiter.
„Italien würde hier einen richtigen Schritt tun, den viele unserer europäischen Nachbarn – darunter Österreich, Frankreich und die Niederlande – bereits vor Jahren gegangen sind. In der Schweiz wurde das Verbot der Gesichtsverhüllung im Jahr 2021 in einer Volksabstimmung beschlossen und trat am 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Die entsprechenden Vorstöße gegen den Schleier sind ein wichtiges politisches Signal, welche Werte und Traditionen wir teilen und welche nicht“, schreibt Stauder.
„Neben der Vollverschleierung ist auch das Tragen des Kopftuchs mit unseren Vorstellungen einer gelungenen Integration nicht vereinbar. Daher muss die Diskussion darüber dringend auch die Einführung eines Verbots von Kopftüchern als religiöses Symbol in Schulen und der öffentlichen Verwaltung umfassen – wie es bereits in mehreren europäischen Ländern, darunter Frankreich und Belgien, der Fall ist. Ähnliche Überlegungen wurden zuletzt auch in Österreich angestellt, wo im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS Konsens darüber herrschte, dass ein Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen eingeführt werden sollte“, schreibt die Freiheitliche Parteiobmann abschließend.
