Pfeiler der Autonomie nicht verhandelbar: Urzís Forderungen unseriös und realitätsfremd
Der freiheitliche Obmann Roland Stauder erinnert in einer Aussendung daran, dass das Regierungsbündnis in Südtirol einen klaren Auftrag hat. Abweichungen vom vereinbarten Programm sind daher stets mit allen Koalitionspartnern abzustimmen. Die derzeitige Koalitionsregierung, bestehend aus einer konstruktiven „Koalition der Willigen“, hat das Ziel, für Südtirol dringend notwendige Neuerungen und Reformen voranzutreiben sowie verschiedene Probleme und Herausforderungen zu meistern. Ein klares Koalitionsprogramm bildet dafür die Grundlage, an das sich alle Beteiligten zu halten haben. An oberster Stelle steht dabei die Wiederherstellung der in den vergangenen Jahren verlorenen Kompetenzen und der Ausbau der Autonomie Südtirols.
In den letzten Tagen und Wochen haben einige Äußerungen des Fratelli-d’Italia-Vertreters und Mitglieds der Sechserkommission, Alessandro Urzi, für Unruhe gesorgt. Es ist in aller Deutlichkeit klarzustellen, dass verschiedene seiner Forderungen auf das Schärfste zurückzuweisen sind.
Kritik an Urzis Forderungen:
Urzi schlägt eine Reduzierung der Ansässigkeitsvoraussetzungen sowie eine automatische Vertretung der italienischen Bevölkerung in der Landesregierung und den Gemeindeausschüssen vor. Diese Forderungen sind nicht im Koalitionsvertrag enthalten und widersprechen im Gegenteil dem grundlegenden Prinzip des Minderheitenschutzes in Südtirol.
Wichtige Klarstellung:
Man darf hier die Fakten nicht verdrehen: Die italienische Bevölkerung umfasst insgesamt etwa 59 Millionen Menschen und bildet das Staatsvolk. Die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler hingegen stellen eine Minderheit dar, die besonderen Schutz benötigt. Maßnahmen, die diesen Schutz untergraben, sind absolut inakzeptabel und widersprechen dem europäischen Geist.
Zweisprachigkeitsnachweis und historische Schutzbestimmungen:
Ebenso problematisch ist der Vorstoß, den Zweisprachigkeitsnachweis automatisch mit der Matura vergeben zu wollen. Ein solcher Schritt würde zu einer Verwässerung und Aufweichung der bestehenden Bestimmungen führen. Die Zweisprachigkeitsprüfung ist ein fundamentales Element zum Schutz der sprachlichen Minderheiten und darf nicht durch solche Vorschläge ausgehöhlt werden. Dies wäre ein Versuch, historische Schutzbestimmungen außer Kraft zu setzen – ein Unterfangen, das wir entschieden ablehnen. Es ist kaum anzunehmen, dass die italienische Schule in Südtirol die deutsche Sprache in einem ausreichenden Maße unterrichtet. Die tägliche Praxis beweist das Gegenteil.
Muttersprachliches Prinzip an den Schulen:
Das muttersprachliche Prinzip an Südtirols Schulen muss gewahrt und ausgebaut werden. Das Südtiroler Regierungsprogramm spricht eine klare Sprache und akzeptiert keine Sprachexperimente sowie allfällige Verwässerungen an den deutschen Schulen. Hierzu erwarten wir dringend Lösungskonzepte durch das Bildungsressort.
Proporz muss bleiben:
Ebenso wenig sind Kompromisse beim ethnischen Proporz akzeptabel, der ein wichtiges Schutzinstrument für Südtirol darstellt. Wir müssen heute aber auch das Problem angehen, dass zahlreiche deutschsprachige Südtiroler dem Land den Rücken kehren, weil die Gehälter anderswo höher und die Lebenshaltungskosten geringer sind. Hier brauchen wir maßgeschneiderte Konzepte, die nicht darauf hinauslaufen können, stets auf Kosten der deutschen Volksgruppe nachzugeben,
Keine Trojanischen Pferde:
Derartige „Trojanische Pferde“ werden von uns Freiheitlichen nicht akzeptiert. Es ist erfreulich, dass viele italienische Bürger in Südtirol weiterdenken, als manche politischen Vertreter. Sie haben erkannt, dass die Autonomie nicht nur den Minderheiten zugutekommt, sondern auch italienischsprachige Südtiroler in vielen Bereichen schützt und ihnen Vorteile gegenüber der Konkurrenz des gesamten Staatsvolkes bietet.
Die Autonomie Südtirols ist ein unverzichtbares Gut, das es gegen jegliche Versuche zur Aushöhlung entschieden zu verteidigen gilt. Heute muss es entschieden darum gehen, die Südtirol-Autonomie wiederherzustellen und auszubauen.
