Baustelle Autonomie – nicht nur die Fassade bröckelt! Fehler und Fehleinschätzungen der letzten Jahre offensichtlich
Nach den Aussagen von Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder zu Wiederherstellung und Ausbau der Autonomie, nach der Gegendarstellung von Ex-Senator Karl Zeller und nach dem Versuch von SVP-Obmann Dieter Steger, die Unstimmigkeiten auszuräumen und die zwei Seelen wieder auf Linie zu bringen, dürfen Fehler und Fehleinschätzungen der letzten Jahre nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Auf der politischen Agenda der Landesregierung steht die Wiederherstellung der autonomen Befugnisse, wie sie bei Abschluss der Streitbeilegungserklärung im Jahre 1992 bestanden. Mit der Verfassungsänderung 2001 und folgenden Urteilen des Verfassungsgerichtshofes wurden Bestimmungen ausgehöhlt, verwässert oder zurückgenommen. Die seitens der amtierenden römischen Regierung versprochene Wiederherstellung des Bestandes von 1992 steht im Raum und harrt ihrer Umsetzung.
Die Tatsache, dass die SVP seinerzeit die nun beanstandete Verfassungsänderung unterstützte, wirft einen dunklen Schatten auf die Glaubwürdigkeit des aktuellen Aufbegehrens.
Die Vorschläge von Alt-Landeshauptmann Durnwalder zum Ausbau der Autonomie in Ehren, sie sind samt und sonders zu unterstützen, der Haken liegt aber in der Streitbeilegungserklärung des Jahres 1992. Wer heute verlangt, dass die Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis sowie das „nationale Interesse“ in Südtirol nicht gelten sollen, muss daran erinnert werden, dass die SVP seinerzeit diese Forderung eben nicht unterstützte. Ich gehörte jener Gruppe um Alfons Benedikter an, die sich unter dem Motto „Paketabschluss, so nicht!“ einem Abschluss ohne klare internationale Absicherung und ohne Abschaffung der AKB (Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis) widersetzte. Aufgrund des Abschlusses mit diesem Damoklesschwert trat ich bekanntlich aus der SVP aus.
Völlig in Vergessenheit geraten ist eine autonome Bestimmung, wonach eine eigene Kommission über die Weiterentwicklung der Autonomie beraten soll. Die nach Maßnahme 137 des „Paketes“ benannte Kommission, bestehend aus Landtagsabgeordneten aller drei Sprachgruppen, sollte ehestens eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen.
