Burkini-Verbot gescheitert
Bei der letzten Sitzung wurde unser Antrag auf ein Burkini-Verbot behandelt. Um erwartbaren juristische Spitzfindigkeiten zuvorzukommen, haben wir den Antrag so formuliert, dass er etwaigen Anfechtungen standhält und dabei den hygienischen Aspekt in den Vordergrund gestellt, also die unleugbare Tatsache, dass Baden in voller Bekleidung unhygienisch und für die anderen Badegäste unzumutbar ist. Es sollte dabei aber auch die Frage thematisiert werden, ob ein Burkini und andere Ganzkörperverhüllungen in einer modernen europäischen Gesellschaft Raum greifen sollten oder nicht. Für uns ist klar: wir lehnen diese Verhüllungen, ob im Schwimmbad oder außerhalb, entschieden ab.
Leider konnten wir für unseren Antrag keine Mehrheit finden. In der Diskussion selbst wurden uns durchwegs Nichtigkeiten als Ablehnungsgrund genannt. Dennoch finden wir es so bedauerns- wie bemerkenswert, dass einige Ratsmitgliedern mit dieser textilen Integrationsverweigerung anscheinend überhaupt kein Problem zu haben scheinen.
Dieses Thema, wie überhaupt das Thema Masseneinwanderung, wird jedenfalls für uns immer einen Schwerpunkt bilden, in dem wir ganz klar die Interessen der einheimischen Kalterer Bevölkerung in den Vordergrund stellen werden. Und zwar nur diese. Denn Integration ist eine Bringschuld der Einwanderer. Wird dieser Bringschuld nachweislich und dauerhaft nachgekommen, werden wir die Ersten sein, die den an echter Integration interessierten Einwanderern die Hand reichen.
Weiters haben wir die Thematik KUBA-Keller auf den Tisch gebracht. Bekanntlich lag nach dem misslungenen Alternativ-Event zum Weinfest einiges im Argen. Auch wir haben in den letzten Monaten immer wieder an Dialolgen zum KUBA teilgenommen. Nun wurde uns im Gemeinderat eine Lösung sowie einige Folgen der öetzten Monate präsentiert. Unter den Konsequenzen findet sich auch eine personelle Entscheidung, welche wir jedoch aus Privacy-Gründen nicht öffentlich Kund tun werden. Geändert haben sich auch die Verfahren zur Abhaltung von Veranstaltungen im KUBA-Keller. Diese müssen künftig von der Bürgermeisterin persönlich abgesegnet werden. Eine sicherlich sinnvolle Übergangslösung. Langfristig muss das KUBA aber wieder von der Leine gelassen werden, wenn auch mit klareren Regeln als bisher. Erneut haben wir unser Anliegen unterstrichen, den KUBA-Keller ausschließlich Kalterer Vereinen und Bürgern zur Verfügung zu stellen. Das KUBA wurde für Kalterns Jugend errichtet, nicht für auswärtige Partytiger. Wir unterstreichen an dieser Stelle jedoch auch die Bedeutung des KUBA in der Jugend- und Subkultur. Kalterer Bands proben weiterhin im Proberaum und Veranstaltungstechisch hat das Nightlife-Komitee hier jahrelang gute Arbeit geleistet. An diesen Punkt, Anlaufstelle für Jugendliche, Veranstalter von kulturellen und musikalischen Events, Verleihung und Pflege des Kellers, Unterstützung von heimischen Bands, muss das KUBA wieder zurückkehren. Hierfür kann es auf unsere Unterstützung bauen.
Die Freiheitlichen Gemeinderäte
Dietmar Zwerger
Dr. Florian von Ach
