Sicherheitspaket der italienischen Regierung ist begrüßenswert
Die Abgeordnetenkammer im italienischen Parlament hat gestern einem Gesetzesentwurf der Regierung zugestimmt, welcher „Bestimmungen zur öffentlichen Sicherheit und zum Schutz des Personals sowie Opfer von Wucher und Strafvollzug“ zum Inhalt hatte (Atto Camera 1660). Ausgegangen war der Gesetzesentwurf vom Innenministerium, vom Justizministerium sowie vom Verteidigungsministerium.
Der Gesetzesentwurf, der demnächst im Senat behandelt wird, beinhaltet wesentliche und wichtige Punkte, die die öffentliche Sicherheit wiederherstellen sollen:
- Die illegale Besetzung von Wohnungen wird mit Freiheitsstrafen von 2 bis 7 Jahren bestraft
- Beschädigungen im Rahmen von Demonstrationen werden, insofern mit Gewalt verbunden, mit bis zu 6 Jahren Freiheitsstrafe und Geldstrafen geahndet
- Der so genannte „Daspo urbano“ als Zugangsverbot zu öffentlichen Räumen wird erweitert und umfasst als Delikt sowohl Gewalt gegen Personen als auch Eigentumsdelikte (etwa Taschendiebstähle)
- Die Behinderung von Straßen und Eisenbahnen (etwa durch Klimaproteste) wird mit Freiheitsstrafen und Geldbußen geahndet
- Schwangerschaft oder Kleinkinder stellen keinen Hinderungsgrund für eine Haftstrafe mehr dar, die Haft ist in speziellen Einrichtungen abzusitzen
- Organisiertes Betteln, insbesondere mit Minderjährigen wird mit deutlich höheren Freiheitsstrafen geahndet
- Bodycams zum Schutz der Polizeikräfte, der Angehörigen des Militärs sowie der Feuerwehren im Einsatz sowie erhöhte Freiheitsstrafen bei Gewaltanwendung gegen Beamte als Straftatbestand
- Rechtsschutz für Angehörige der Polizei und der Feuerwehr, die mit der Ausübung der Tätigkeit zusammenhängen bis zu 10.000 Euro
- Erleichterter Waffenbesitz für Beamte der öffentlichen Sicherheit
- Strafmaßnahmen gegen organisierte Aufstände in Gefängnissen, Aufnahmezentren und Rückführungszentren für Migranten
„Als zuständige Landesrätin begrüße ich diese Maßnahmen auf Staatsebene, die effektive Verschärfungen darstellen, um die öffentliche Sicherheit auf Staatsebene und in Südtirol zu garantieren. Mit dem Gesetzesentwurf stehen verschärfte Werkzeuge zur Verfügung, die einerseits abschreckend wirken und andererseits begangene Taten härter ahnden und folglich Gerechtigkeit für die Opfer in den Mittelpunkt stellen. Bei einem Großteil der Maßnahmen handelt es sich um Punkte, die ich im Rahmen meiner Tätigkeit in zahlreichen Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern auf Staats- und Landesebene sowie mit Exekutivbeamten debattiert hatte. Die Richtung stimmt, jetzt ist sicherzustellen, dass der Senat zustimmt, dass die Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden und dass weitere Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Einwanderung folgen“, schreibt Landesrätin Ulli Mair in einer Presseaussendung.
