Radarkontrollen in Kaltern – das übliche italienische Staatsversagen
Auf unsere Interpellation zu den Radarkontrollen erhielten wir überraschenderweise die Auskunft, dass in diesem Bereich derzeit noch alles in der Schwebe ist. Denn die Ortspolizei hat zwar mit dem Regierungskommissar Kontakt aufgenommen, um die neuen Bestimmungen umzusetzen. Denn der Regierungskommissar muss die Streckenabschnitte, die zu kontrollieren sind, genehmigen. Der Regierungskommissar wartet aber auf ein klärendes Rundschreiben aus Rom, bevor er tätig wird. Und bis dahin geschieht das, was den italienischen Staat grundsätzlich auszeichnet: nichts.
Jedenfalls sollen nach Ansicht des Ausschusses die fixen Kontrollen in den sensiblen Bereichen der Landesstraßen 14 (Weinstraße) und 15 (Europastraße) beibehalten werden. Derzeit wird allerdings nicht kontrolliert und die dort ständig installierten Speedboxen sind nicht aktiv.
Des Weiteren erfuhren wir, dass im Jahr 2023 immerhin 36 Kontrollen mit Speedboxen und mit mobilen Geräten durchgeführt wurden, die zu 390 Strafen führten. Man darf also gespannt warten, wann der Herr Regierungskommissar sein Briefchen aus Rom bekommt. Eine weitere Posse, die das Amt des Regierungskommissars, das es nur bei uns in Südtirol gibt, wieder einmal als das erscheinen lässt, was es ist: schwerst sinnlos. So wie grundsätzlich das Hineinregieren des fremdem Staates Italien in Südtiroler Angelegenheiten, hier noch dazu in Gemeinde-Angelegenheiten, absolut verzichtbar ist.
Die freiheitlichen Gemeinderäte
Dietmar Zwerger
Dr. Florian von Ach
