Sicherheitslandesrätin Mair für Verhandlungen in Rom
Landesrätin Mair hat am 24. Juli in Rom mit Staatssekretär Molteni über die Zweisprachigkeit bei der Staatspolizei, die Wohnungen für Sicherheitskräfte und die Aufwertung der Ortspolizei gesprochen.
In dem einstündigen Gespräch knüpfte Sicherheitslandesrätin Ulli Mair an mehrere Punkte an, die bereits bei ihrem Antrittsbesuch bei Innenminister Matteo Piantedosi im März auf der Tagesordnung gestanden hatten.
Landesrätin Mair berichtete über den gravierenden Mangel an Dienstwohnungen für Sicherheitskräfte in Südtirol, der maßgeblich dazu führt, dass die verfügbaren Planstellen nicht besetzt werden können. „Um den Wohnbedarf von Staatspolizei, Gefängnispolizei, Finanzwache, Carabinieri zu decken, fragen wir an, Zugang zu ungenutzten Gebäuden des Staats zu bekommen“, sagte Mair beim Gespräch mit dem Staatssekretär im Innenministerium Nicola Molteni im Viminal, dem Sitz des Innenministeriums im Rom. Den Katasterdaten zufolge wären dies mehrere hundert Wohneinheiten. „Diesbezüglich streben wir ein Abkommen wie jenes des Landes mit dem Militär an, bei dem das Land Immobilien vom Staat bekommt, wenn es zugleich Unterkünfte für Sicherheitskräfte bereitstellt“, so Mair.
Große Sorgen bereite der Rückgang des zweisprachigen Personals bei der Staatspolizei, erklärte die Landesrätin. „Wir müssen dringend Anreize für eine stärkere Präsenz von deutschsprachigem Personal bei der Staatspolizei schaffen, um Dienstleistungen in deutscher Sprache zu garantieren sowie negative Auswirkungen auf Ermittlungstätigkeiten und Verwaltungsverfahren zu verhindern. Ich habe deshalb für eine Erhöhung der Zweisprachigkeitszulage über entsprechende Anpassungen im staatlichen Kollektivvertrag plädiert. Außerdem wollen wir, dass verstärkt Wettbewerbe für einheimisches Personal mit Kenntnis beider Landessprachen durchgeführt werden“, so Mair.
Ebenso wurde der Umsetzungsstand des Gesetzes zur Reform der lokalen Polizeikräfte erörtert, mit dem sich das Parlament in Rom derzeit befasst. „Das Gesetz sieht mehrere Maßnahmen vor, um die Befugnisse der Ortspolizeien zu erweitern und die Vernetzung mit den staatlichen Polizeiorganen zu fördern, was eine bessere Grundlage für die im Regierungsprogramm vorgesehene Aufwertung und Stärkung der Ortspolizei in Südtirol bieten soll“, so Mair.
Besprochen wurde auch der Umsetzungsstand, was die Einrichtung eines Rückführungszentrums (Centro di permanenza per rimpatri – CPR) für Migranten, ausgelegt ausschließlich auf die Südtiroler Bedürfnisse, anbelangt. Über die Notwendigkeit eines stärkeren Vorgehens gegen illegale Einwanderung herrsche Einigkeit, betonte Mair.
