Schutzmaßnahmen Oberplanitzing, italienische Bürokratie, Heiss-Keller & Speicherbecken
Auf unsere Interpellation zu Schutzmaßnahmen vor Wasser und Rutschungen in Oberplanitzing antwortete uns der zuständige Referent Christian Ambach, dass bereits eine Machbarkeitsstudie ausgearbeitet worden sei und man sich nun um die Finanzierung von Ausführungsprojekt und Umsetzung kümmere. Wir wiesen darauf hin, dass dies unter Umständen sehr lange dauern könne, wenn erst die Finanzierung des Ausführungsprojektes geklärt, dann dieses ausgeschrieben und ausgearbeitet werden müsse, bevor man an die Umsetzung denken könne. Man versicherte uns, dass man hier dran bleibe. Wir beharrten darauf, im Interesse der Oberplanitzinger keine Zeit zu verlieren.
Zur angedachten Ausübung des Vorkaufsrechtes für den „Heiss-Keller“ durch die Gemeinde gab es leider keine guten Neuigkeiten: anscheinend sei dies nicht möglich, da die Gesetzeslage eine zu kurze Frist dafür vorsehe, um ein tragfähiges Nutzungskonzept zu erstellen, das im Falle eines Rechtsstreites „gerichtsfest“ sei. Wir bedauern sehr, dass dort somit kein leistbarer Wohnraum für Kalterer geschaffen werden kann.
Die schon auf der letzten Sitzung negativ thematisierte Umweltbehörde ARERA schaffte es spielend, ihrem schlechten Ruf gerecht zu werden und zwang den Gemeinderat, neue Richtlinien für die Müllgebühren zu verabschieden, die eben diese ARERA wenige Stunden (!) vor Beginn der Gemeinderatssitzung zugesandt hatte. Wieder mal ein Beispiel, wie fremd uns dieser Staat ist. Abschließend gab es eine angeregte Diskussion zu den Speicherbecken – ein Thema, das wohl noch weiter für Furore sorgen wird.
Die freiheitlichen Gemeinderäte
Dietmar Zwerger
Dr. Florian von Ach
