Heißes Eisen Speicherbecken
Die letzte Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen der geplanten Speicherbecken, wobei die Gemeindeverwaltung mehrfach klarstellte, dass die Standorte dieser Speicherbecken noch nicht definitiv feststehen würden. Es gäbe derzeit nur ein Projekt, das bei staatlichen Behörden eingereicht worden sei, um die öffentliche Finanzierung zu sichern. Aber über die endgültigen Standorte bestimme die Gemeinde, so hörte man verlauten. Auf unsere Nachfrage, ob denn diese Wahlfreiheit der Gemeinde wirklich noch gegeben sei, wenn die öffentliche Finanzierung für ein Projekt genehmigt worden sei, das natürlich auch Standorte vorsehen wird, wurde ausweichend geantwortet. Man gehe davon aus, dass auch bei einer Wahl von anderen Standorten die öffentliche Finanzierung erhalten bliebe. Hier haben wir einige Zweifel angemeldet und die Gemeindeverwaltung aufgefordert, dies genau zu prüfen. Denn eines wurde ebenfalls unzweifelhaft geklärt: ohne öffentliche Förderung durch staatliche Stellen wird es diese Speicherbecken nicht geben. Die Gemeinde wird dafür keine Finanzierung zur Verfügung stellen. Daher könnte der Druck auf die Gemeindeverwaltung enorm steigen, wenn erst die Genehmigung für eine öffentliche Finanzierung da ist: wenn man dann die vorgeschlagenen Standorte ablehnt und dadurch die eben zugesagte öffentliche Finanzierung aufs Spiel setzt, dürfte das ein heißer Tanz werden. Daher unterstützen wir eine transparente Herangehensweise an dieses Projekt, das die Bürger mit einbezieht und in dem alle Für und Wider vorab abgewogen werden.
Die freiheitlichen Gemeinderäte
Dietmar Zwerger
Dr. Florian von Ach
