Super GIS wirklich super?
Auf der Gemeinderatssitzung vom November stand eine Interpellation der freiheitlichen auf der Tagesordnung. Konkret wollten wir in Erfahrung bringen, wie viele Wohnungen von der sogenannten Super GIS betroffen sind, wie viel dies der Gemeinde bringt und ob tatsächlich der von der Landesregierung erwünschte Effekt, durch diese Strafsteuer – und nichts anderes ist die SuperGIS – mehr Miet-Wohnungen auf den freien Markt zu bekommen. Die Super GIS wurde auf überraschend viele Immobilien berechnet, circa 1.500. Der Gemeinde sind daraus Einnahmen von 1.218.000,00 erwachsen.
Laut Antwort auf unsere Interpellation ist es jedoch nicht möglich, einen eventuellen Rückgang von leerstehenden Wohnungen zu definieren. Hmmm… Dann verfehlt die Strafsteuer eigentlich ihren Sinn.
Vor allem deshalb, weil sie Querbeet bestraft, ohne zu hinterfragen, warum jemand eine Wohnung leer lässt. Alte Menschen, die weder Energie noch Kapital haben, eine Wohnung zu renovieren, Familien die eine Wohnung für ein Kind gekauft haben und diese für einige Jahre leer lassen, bis sie vom Nachwuchs gebraucht wird. Es gibt noch viele weitere Gründe, warum Wohnungen leer stehen.
Wir sind der Überzeugung, dass nicht Strafen für nicht vermietete, sondern Erleichterungen für vermietete Wohnungen würden mehr Anreiz zum Vermieten bieten würden. Befreiung von der GIS, steuerliche Entlastung der Mieteinnahmen, mehr Rechtssicherheit für Vermieter. Dann würden wieder mehr Wohnungen frei und die Mieten würden sinken.
Die freiheitlichen Gemeinderäte
Dietmar Zwerger
Dr. Florian von Ach
