SVP verfolgt Ziel einer Landespolizei leider nur in Wahlkämpfen
Die freiheitliche Landesparteiobfrau Sabine Zoderer bezeichnet den Vorschlag von SVP-Obmann Achammer nach einer Südtiroler Landespolizei als einen „uralten Hut, den die Volkspartei in Wahlkämpfen immer wieder hervorkramt, jedoch nie ernsthaft verfolgt hat“.
„Die Forderung nach einer Landespolizei wird von der Südtiroler Volkspartei alle heiligen Zeiten, meistens kurz vor anstehenden Landtagswahlen aus der Schublade geholt. Es veranlasst geradezu zum Fremdschämen, wie dreist die SVP Südtirols Bürgern immer wieder aufs Neue Versprechen auftischt, welche sie schon zigmal gebrochen und nie ernsthaft verfolgt hat“, so Zoderer.
„Wenn Achammer auf ein vorhandenes Konzept verweist, welches vor über zehn Jahren ausgearbeitet wurde, dann stellt sich die Frage, warum dessen Umsetzung trotz einer sich stetig verschlechternden Sicherheitslage sowie unübersehbarer struktureller Probleme der staatlichen Polizeiorgane seither nie ernsthaft Thema war. Achammer und seine Partei waren es, die seit Jahren alle Versuche der Opposition im Landtag, dieses sinnvolle Vorhaben zu verwirklichen, abgeschmettert haben“, so Zoderer.
„Nachdem Achammer sich dagegen verwehrt, dass sein durchschaubares Wahlmanöver als solches benannt wird, nehmen wir ihn gerne beim Wort und werden ihn in der kommenden Legislaturperiode auf seinen Aussagen festnageln. Die Sicherheit im Land muss endlich zur primären Zuständigkeit Südtirols werden und die Kompetenzen der staatlichen Polizeiorgane von einer autonom verwalteten Landespolizei übernommen werden“, so Zoderer.
