Verbrecher bestrafen und nicht Autofahrer
Als vollkommen unverhältnismäßig bezeichnet die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung. Die bereits jetzt im Vergleich zu anderen Staaten herrschenden drakonischen Strafen sind schon mehr als hoch genug. Stattdessen sei endlich die Daumenschraube bei den Verbrechern, Gewalttätern, Sexualstraftätern oder Drogenbeschaffern anzuziehen.
„Wieder sind es die Bürger, denen bei einer Übertretung höhere Strafen erwarten und nicht die Verbrecher, denen ihre Narrenfreiheit bleibt“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Ob enorme Geldstrafen, sofortiger Führerscheinentzug oder die verpflichtende Alkoholsperre im Fahrzeug, alles scheint möglich zu sein, um die Autofahrer selbst bei den kleinsten menschlichen Fehlern zur Kasse zu bitten oder mit weitreichenden Sanktionen zu belegen“, hält Mair fest.
„Ganz anders sieht es bei den Gewalttätern aus, die auch in Südtirol täglich von sich reden machen. Bedrohungen, Belästigungen oder Einschüchterungen ziehen meist keine ernsthaften Konsequenzen nach sich. Nach all den Delikten, die jüngst geschehen sind, begonnen bei den Gewaltverbrechen, sexuellen Übergriffen und Belästigungen, Diebstählen oder der blühenden Drogenkriminalität, bleibt alles beim Alten“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken. „All die Aufschreie verstummen schnell und allzu oft kommen die Täter glimpflich davon. Die Ausländergewalt wurde zum Alltag und wird vor allem in Bozen stillschweigend hingenommen, während vorwiegend Mädchen und Frauen bei jedem Schritt vor die Haustüre um ihre Sicherheit besorgt sind“, so Mair.
„Es ist schon erstaunlich, dass diese Regierung in Rom nicht endlich konkret das Sicherheitsproblem und die illegale Einwanderung angeht und stattdessen wieder die Autolenker in den Fokus nimmt. Das allein zeigt schon die Notwendigkeit auf, dass Südtirol mehr eigene Zuständigkeiten braucht und seine Autonomie in eine echte Selbstverwaltung ausbauen muss. Die Gesetze und Strafen müssen wir selbst festlegen“, hält Ulli Mair abschließend fest.
