Nagelprobe für die SVP
In den kommenden Tagen kann die SVP zeigen, ob sie es ernst meint mit der Migrationspolitik, oder ob sich die jüngsten Äußerungen als leere Wahlkampfversprechen erweisen. In der anstehenden Landtagswoche wird ein freiheitlicher Antrag zur Einrichtung einer „Task Force Migration“ und zur Festsetzung von verbindlichen Regeln für das Abschiebezentrum behandelt.
„Wir fordern mit unserem Antrag die Einrichtung einer „Task Force Migration“ in Südtirol, die aus den zuständigen staatlichen Behörden, den Blaulichtorganisationen und dem Landeshauptmann besteht, um die wöchentliche Lage zur Migrationssituation zu beurteilen und das aktuelle Risiko einzuschätzen, damit zeitnahe Maßnahmen in die Wege geleitet werden können“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Der dringende Handlungsbedarf ist seit Jahren bekannt. Dabei muss die Politik ihren Aufgaben – auch auf regionaler Ebene – nachkommen“, so Mair.
„Insbesondere der zweite Teil unseres Antrages wird zur Nagelprobe für die SVP, denn ein mögliches Abschiebezentrum, welches der Landeshauptmann fordert, muss verbindliche Voraussetzungen erfüllen. Es muss sichergestellt werden, dass keine abzuschiebenden Personen aus anderen Provinzen aufgenommen werden, zusätzliches Personal bereitgestellt wird und die Verfahren beschleunigt werden“, betont Ulli Mair. „Wir wollen auch verbindlich geklärt wissen, wie mit jenen Abschiebkandidaten verfahren werden soll, die entweder keinem Herkunftsland zugeordnet werden können oder die aus einem Land stammen, mit dem es keine Rückführungsvereinbarung gibt“, hält Mair fest und fordert eine klare Vorgehensweise in diesen Fällen.
„Schließlich sind sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Migration bereits an den Außengrenzen zu unterbinden“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken, „denn das Problem muss an der Wurzel angegangen werden. Die bisherigen Maßnahmen hatten keine Auswirkungen auf das Phänomen und täglich laufen stets neue Schiffe mit zahlreichen illegalen Migranten in die italienischen Häfen ein. Dass das Abkommen mit Tunesien das Papier nicht wert war, auf dem es geschrieben steht, lässt sich an der stets steigenden Zahl von Neuankünften ablesen. Jedes Zögern in Sachen der illegalen Migration stellt nicht nur ein sicherheitspolitisches Risiko dar, sondern ist auch menschlich nicht vertretbar“, so Ulli Mair.
„Die illegale Migration und vor allem abgelehnte Asylwerber haben sich negativ auf die Sicherheitslage in Südtirol ausgewirkt. Es vergeht mittlerweile kaum ein Tag ohne schwerwiegende Vorfälle. Deshalb muss gehandelt werden“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend fest.
