SVP & Lega lehnen Untersuchungsergebnisse kommentarlos ab
Opposition vereint dafür
Die Affären rund um die Ausschreibung der Busdienste im Jahr 2018 beeinflussen Südtirol bis heute:
Noch immer sind die Gerichtsverfahren gegen einen hohen Landesbeamten und einen Busunternehmer nicht abgeschlossen, Südtirols Busdienst im ÖPNV wurde in ein teilweises Inhouse-System umgebaut, die Probleme sind gewachsen und die Zuspielung und Veröffentlichung der verschiedenen Ermittlungsakten mündeten in politischen und medialen Machtkämpfen die zu einem Umbau der Landesregierung geführt haben und sich auch auf die anstehenden Landtagswahlen auswirken.
Eigentlich hätten die Ergebnisse der umfangreichen Arbeiten, Anhörungen und Recherchen des Untersuchungsausschusses im Landtag als gemeinsamer Abschlussbericht des U-Ausschusses verabschiedet werden sollen. Während die Vertreter der Opposition den vom Ausschusspräsidenten Andreas Leiter Reber verfassten Entwurf zustimmten und als ausgewogen bezeichneten, stimmten Gert Lanz (SVP) und Rita Mattei (Lega) ohne jede Begründung mit Stimmrecht nach Fraktionsstärke dagegen, womit der gesamte Bericht abgelehnt wurde.
Nun wird er von den Abgeordneten Leiter Reber (Freiheitliche), Köllensperger (TeamK), Atz Tammerle (STF), Galateo (FdI), Faistnauer (PfS), Unterholzner (Enzian) und Nicolini (M5S) als gemeinsamer Minderheitenbericht von sieben Landtagsfraktionen in der Septembersitzung dem Plenum des Landtages übermittelt.
Die politische Bewertung zeichnet die Vorkommnisse rund um die Ausschreibung der öffentlichen Busdienste im ÖPNV im Wert von knapp einer Milliarde Euro nach und zeigt das in Südtirol herrschende Naheverhältnis zwischen Privatwirtschaft, Landesverwaltung und Politik auf. Der Bericht speist sich aus den umfangreichen Erkenntnissen der Anhörungen, der Auswertung der behördlichen Ermittlungsakten, sowie aus den Abläufen in Politik und Verwaltung und der öffentlichen Berichterstattung darüber. Die Ergebnisse widersprechen den Aussagen von Landeshauptmann Kompatscher, wonach Südtirols „Landesverwaltung der versuchten Einflussnahme standgehalten hätte“.
Dem Bericht geht von Seite 1 bis 13 eine technische Zusammenfassung über die Arbeiten des Ausschusses voraus, und von Seite 13 bis 34 folgt der politische Bericht.
Damit sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild über die Erkenntnisse und Bewertungen des U-Ausschusses machen können, wird hier der Bericht der politischen Minderheit vollinhaltlich veröffentlicht:
Zudem wird eine Tabelle zur Verfügung gestellt, in der die wichtigsten Beschlüsse der Landesregierung und Landesverwaltung chronologisch angeführt sind:
