Abschiebezentrum: Kompatscher soll endlich Tacheles reden!
Als völlig inakzeptabel bezeichnet Andreas Leiter Reber die Geheimniskrämerei rund um die Errichtung des geplanten Abschiebezentrums von Migranten ohne Bleiberecht. Seit Wochen würden Südtirols Bürger nichts Konkretes über die Pläne der Landesregierung oder über die Standorte, die sie dem Innenministerium vorgeschlagen hat, erfahren, kritisiert der freiheitliche Fraktionssprecher.
Bisher wurden in Südtirol Migranten ohne Bleiberecht in Abschiebezentren anderer Regionen gebracht, von wo aus sie dann in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden sollen. „Landeshauptmann Kompatscher und die Vertreter des Innenministeriums sollen den Menschen erklären, welchen konkreten Vorteil ein eigenes Abschiebezentrum bringt, Zudem müssen sie Südtirols Bürgern endlich reinen Wein einschenken und sowohl über den geplanten Standort als auch über die bisherigen Abschiebezahlen und Aufenthaltsdauer in den Strukturen informieren, um die daraus abzusehenden Szenarien für die Standortgemeinde und Anrainer einschätzen zu können“, hält Leiter Reber fest.
„Ich will vom Landeshauptmann wissen, wie viele Migranten in den letzten Jahren von Südtirol aus in andere italienische Abschiebezentren gebracht worden sind, wie lange sie dort im Schnitt geblieben sind und wie viele auch effektiv abgeschoben wurden. Das Hauptproblem bei der Rückführung illegaler Migranten besteht ja nicht in der Einrichtung einer Abschiebestruktur, sondern in der völlig unzureichenden Rückführung aufgrund gefälschter und bewusst ungeklärter Identitäten vieler Migranten“, so Leiter Reber.
„Transparenz ist eine Voraussetzung dafür, dass Menschen politische Entscheidungen bewerten und nachvollziehen können, ganz besonders wenn es sich um gesellschaftlich so sensible Projekte wie das Abschiebezentrum für Migranten ohne Aufenthaltsrecht handelt“, schließt F-Fraktionssprecher Leiter Reber.
