Abschiebezentrum unter Bedingungen
Das geplante Abschiebezentrum in Südtirol scheint nach der Einigung zwischen Landeshauptmann Kompatscher und der Regierung in Rom konkretere Formen anzunehmen. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair forderte klare Bedingungen für diese Einrichtung und dass in erster Linie die illegale Migration unterbunden wird.
„Eines muss klar sein“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest, „wenn Südtirol ein Abschiebezentrum bekommt, dann werden wir diese Einrichtung nicht mehr los. Deshalb müssen von Anfang an verbindliche Spielregeln gelten, die eingehalten werden müssen. Dazu zählt in erster Linie, dass wir keine abzuschiebenden Personen aus anderen Provinzen aufnehmen müssen und dass der Staat ausreichend Personal zur Verfügung stellt. Insbesondere müssen die Verfahren effektiv beschleunigt werden“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.
„Landeshauptmann Kompatscher dürfte jedoch sehr naiv sein, wenn er denkt, dass ein Abschiebezentrum eine abschreckende Wirkung habe. Abgesehen davon, dass es bereits etliche dieser Einrichtungen gibt, waren Abschiebungen bisher auch schon möglich und haben die Abschiebekandidaten meistens herzlich wenig interessiert“, so Mair. „Der Landeshauptmann soll auch erklären, wie mit jenen Abschiebkandidaten verfahren werden soll, die entweder keinem Herkunftsland zugeordnet werden können oder die aus einem Land stammen, mit dem es keine Rückführungsvereinbarung gibt. Bleiben diese Personen weiterhin in Südtirol? Wer kommt für sie auf und wie soll mit diesen Leuten die Sicherheit im Land gewährleistet werden?“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken.
„Das Problem muss an der Wurzel angegangen werden. Der Landeshauptmann und die anderen Präsidenten der Regionen wären gut beraten auf die Regierung Druck auszuüben, damit diese die illegalen Überfahrten unterbindet. Die Häfen müssen wieder geschlossen werden. Dass das Abkommen mit Tunesien das Papier nicht wert war, auf dem es geschrieben steht, lässt sich an der stets steigenden Zahl von Neuankünften ablesen. Jedes Zögern in Sachen der illegalen Migration stellt nicht nur ein sicherheitspolitisches Risiko dar, sondern ist auch menschlich nicht vertretbar, denn Illegale haben hier keine Zukunftsaussichten“, so Ulli Mair abschließend.
