Alle illegalen Migranten gehören abgeschoben
Der italienische Innenminister Piantedosi will die Rückführung von irregulären Migranten erleichtern, sofern sich diese durch gewalttätiges oder gefährliches Verhalten hervorgetan haben. Dieser Ansatz greife zu kurz, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Stellungnahme, denn alle Migranten, die sich ohne Titel und somit illegal im Land aufhalten, müssen umgehend abgeschoben werden.
„Migranten, die sich illegal im Land aufhalten, können keiner regulären Arbeit nachgehen und sind im Grunde gezwungen sich weitestgehend mit kriminellen Machenschaften ihren Lebensunterhalt zu sichern. Sie stellen somit nicht nur ein Sicherheitsrisiko dar, sondern auch ein soziales Problem, das umgehend gelöst werden muss“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend.
„Die Äußerungen des Innenministers sind nicht durchdacht, wenn „nur“ die Rückführung von illegalen Migranten, die auffällig werden, vereinfacht werden soll. Alle, die keinen Aufenthaltstitel haben, müssen abgeschoben werden. Im Sinne der Sicherheit und des sozialen Gefüges, darf der Zustand der Illegalität nicht geduldet werden“, unterstreicht Mair.
„Die Errichtung neuer Abschiebezentren in den einzelnen Regionen wird zu einer Notwendigkeit werden, aber nur unter der Voraussetzung, dass nur Illegale, die sich in der Region aufgehalten haben, dort bis zur Abschiebung untergebracht werden. Dazu muss auch zusätzliches Personal bereitgestellt werden, um die bereits jetzt unterbesetzten Stellen nicht weiter zu belasten“, hält Ulli Mair fest.
„Bereits mit einer Anfrage im Jahr 2019 konnten wir in Erfahrung bringen, dass die Ablehnungsquote von Asylbewerbern in erster Instanz bei etwa 60 Prozent liegen dürfte. Entsprechend wird der Großteil dieser Personen in der Illegalität landen und ein Leben auf der Straße fristen. Es darf nicht darauf gewartet werden, bis diese Personen gefährlich oder gewalttätig werden, sondern sie müssen umgehend des Landes verwiesen werden“, betont Ulli Mair abschließend.
