Gutscheinsystem bei Sozialleistungen einführen
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete fordert mit Nachdruck, dass bestimmte Sozialleistungen des Landes durch ein Gutscheinsystem ersetzt werden. Die zur Verfügung gestellten Finanzmittel sollen im Land bleiben und nicht ins Ausland abfließen. Gemäß einer Studie der Stiftung Leone Moressa haben im Jahr 2022 die Einwanderer in der Region Trentino-Südtirol etwa 149 Millionen Euro in ihre Heimatländer überwiesen.
„Was die Einwanderer mit ihrem privat erwirtschafteten Geld machen, ist ihre Sache, aber wenn auch Gelder von Südtiroler Sozialleistungen in ihren Heimatländern landen, dann muss diesem Missbrauch der Riegel vorgeschoben werden“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Deshalb wäre es höchst an der Zeit, dass unser vom Landtag genehmigter Antrag, der statt des Beitragssystems bei Sozialleistungen ein Gutscheinsystem vorsieht, umgesetzt wird“, betont Mair.
„Es muss sichergestellt werden, dass Sozialleistungen, die das Land als Finanzmittel zur Verfügung stellt, von den Begünstigten tatsächlich auch für den vorgesehen Zweck eingesetzt werden. Ein Gutscheinsystem könnte dies weitestgehend sicherstellen und verhindern, dass Sozialgelder sonst irgendwo in der Welt landen“, unterstreicht Mair.
„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei den 149 Millionen Euro, die von den Nicht-EU-Bürgern im Jahr 2022 in die Herkunftsländer überwiesen wurden, auch Gelder aus Sozialleistungen dabei sind. Es gilt hier gegenzusteuern und durch passende Maßnahmen sicherzustellen, dass die Wertschöpfung aus den unterschiedlichen Transferleistungen im Land bleibt. Das derzeitige Beitragssystem, auf dem die Sozialleistungen beruhen, muss deshalb dahingehend abgeändert werden, dass künftig bestimmte Leistungen über ein Gutscheinsystem und Sachleistungen abgewickelt werden können“, so Ulli Mair abschließend.
