„Lex-Zerzer“: Kompatschers Postenschacher absolut inakzeptabel!
Die freiheitliche Landesparteiobfrau Sabine Zoderer bezeichnet die heute von der Landesregierung beschlossene Gesetzesänderung betreffend das Landesverzeichnis für die Ernennung des Sanitätsdirektors, welche auf die Erneuerung des Auftrages an Florian Zerzer abzielt, als „ein Paradebeispiel für Anlassgesetzgebung und Postenschacher, das auf keinen Fall auf Kosten der Steuerzahler gehen darf“.
„Von dem großen Versprechen vom neuen Stil, das Arno Kompatscher den Südtirolern bei seinem Amtsantritt gegeben hat, ist weit und breit nichts zu sehen oder zu spüren. Spätestens angesichts derart fragwürdiger Vorgänge wie der heute vorgenommenen Gesetzesänderung, mithilfe welcher der Posten von Florian Zerzer gerettet werden soll, zerplatzen Kompatschers wohlklingende Vorsätze wie Seifenblasen im Wind“, so Zoderer.
„Es darf nicht angehen, dass der Fehler von Generaldirektor Zerzer bzw. seiner Führungsriege, welche die Fristen zur Eintragung in das für die Verlängerung seines Führungsauftrages notwendige Landesverzeichnis haben verstreichen lassen, kurzerhand durch ein maßgeschneidertes Gesetz zurechtgebogen wird“, so Zoderer.
„Sollte dieser fragwürdige Eingriff in ein laufendes Auswahlverfahren durch politisch motivierte Anlassgesetzgebung vor Gericht landen und Prozesskosten bzw. Schadensersatzzahlungen an die benachteiligten Mitbewerber fällig werden, werden wir Freiheitliche nicht davor scheuen, eine diesbezügliche Eingabe beim Rechnungshof zu machen. Es wäre absolut inakzeptabel, dass die Steuerzahler für die Vetternwirtschaft des Landeshauptmannes aufkommen müssen“, so Zoderer.
