Kompatscher hat Strom-Versprechen endgültig gebrochen
Der freiheitliche Fraktionssprecher Andreas Leiter Reber äußert sich wie folgt zum heute verabschiedeten Gesetz zur Konzessionsvergabe für Großkraftwerke:
„Das ewige Versprechen der Volkspartei, die Südtiroler über günstigere Stromtarife an der heimischen Wasserkraft teilhaben zu lassen, hat sie heute nicht nur gebrochen, sondern auch für Jahrzehnte versenkt.
Das Gesetz zur Vergabe der Wasserkraftwerke ist auf die derzeitigen Konzessionäre Alperia, Frasnelli & Co zugeschnitten – es bleibt also alles wie gehabt.
Dabei hat LH Kompatscher mehrmals versprochen die Südtiroler direkt von der Wasserkraft profitieren zu lassen und die Stromtarife zu senken.
Zum ersten Mal war das 2013, als er erstmals als Spitzenkandidat für die SVP kandiert hat und noch in der aktuellen Regierungserklärung hat der LH versprochen, die Tarife an den Grundverbrauch der Familien anpassen und die Bürger über Genossenschaften und Gemeinden einbauen zu wollen.
Dafür wäre aber die Einbindung der Gemeinden nötig gewesen, die dann selbst oder über Energiebezirke die Verteilung übernehmen könnten. Mit entsprechender Vorbereitung wäre das in diesen 10 Jahren auch möglich gewesen, war aber offensichtlich niemals ernsthaft gewollt. Wir verpassen die einmalige Chance sowohl die Südtiroler Haushalte direkt zu entlasten, als auch die Elektrifizierung des Individualverkehrs und der Wirtschaft attraktiv, überzeugend und sozial verträglich zu gestalten.
Es ist absolut unverantwortlich, ein solches Jahrhundertgesetz erst kurz vor Legislaturende aus dem Ärmel zu schütteln und geradezu im Schweinsgalopp durch den Landtag zu jagen.
Die SVP hat nicht nur eine angemessene breite und öffentliche Diskussion verhindert, sondern es wurde auch ein eventuelles Referendum dazu verhindert, da dieses Instrument sechs Monate vor Landtagswahlen blockiert ist.
Dass im Südtiroler Landtag frei nach George Orwell zwar alle Tiere gleich, aber manche gleicher sind, musste ich heute erneut erfahren:
Während ein Änderungsantrag von Gert Lanz ohne nachvollziehbare Begründung für zulässig erklärt wurde, durfte meiner, der die Stromkonsumenten einbauen sollte, nicht einmal zur Abstimmung gebracht werden.
Wenn die Konzessionen nächstes Jahr nach diesem Gesetz ausgeschrieben werden, dann ist die Messe für 40 bis 50 Jahre gelesen, denn so lange dauern die Konzessionen. Bis diese auslaufen werden viele, die heute über dieses Gesetz abgestimmt haben, weit über 100 Jahre alt sein.
Es bleibt nur noch zu hoffen, dass nach den Wahlen eine neue Landesregierung im Amt ist, die im Sinne der Bürger und unseres Wirtschaftsstandortes noch vor Beginn der Ausschreibungen die Reißleine zieht und ein neues Gesetz vorlegt, das die Gemeinden und damit die Bürger einbindet.“
