EU-Asylpolitik: Es reicht nicht!
In einer Stellungnahme zu den geplanten neuen EU-Asylregeln zeigen die Freiheitlichen die bestehenden Schwächen auf und bemängeln die fehlenden Ansätze zur Verhinderung der illegalen Einwanderung und des Asylmissbrauchs.
„Die EU schafft es nach wie vor nicht eine klare und unmissverständliche Asylpolitik umzusetzen, die den tatsächlich Verfolgten Schutz gewährt und dem Missbrauch des Asylrechts und der illegalen Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts den Riegel vorschiebt. Die künftigen EU-Asylregeln reichen bei Weitem nicht, um die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu unterbinden“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordneten Ulli Mair in einer Aussendung fest. „Zwar soll es künftig einen rigideren Umgang mit Personen geben, denen kein Bleiberecht zusteht, aber nach wie vor fehlt ein Mechanismus für Personen, die einen Schutzstatus erhalten, aber trotzdem das Gastrecht in der EU missbrauchen, kriminell werden oder durch unterschiedliche Delikte auffallen“, so Mair.
„Insbesondere fehlt jeglicher Ansatz zur Unterbindung der illegalen Einwanderung. Dabei ist vor allem an die Mittelmeerroute zu denken, die offen wie ein Scheunentor steht und den NGOs im Namen der „Seenotrettung“ einen Transferdienst von Illegalen aus Afrika nach Europa ermöglicht“, gibt Mair zu bedenken. „Eine nachhaltige Asylpolitik müsste dafür sorgen, dass diese Situation im Mittelmeer unterbunden wird und dass das Anlanden von tausenden illegalen Migranten an den italienischen Küsten ein Ende findet, denn nur die Wenigsten davon haben das Recht einen Schutzstatus zu erhalten. Die EU muss endlich sicherstellen, dass Zentren für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten geschaffen werden. Schließlich wird sich noch zeigen müssen, ob die Abschiebungen tatsächlich vereinfacht werden, denn schlussendlich hängt Vieles vom Wohlwollen der nordafrikanischen Staaten, dem Ausgangspunkt der illegalen Migration, ab“, so Mair.
„Auch die Umverteilung von Asylwerben auf die gesamte EU samt Geldstrafen für unwillige EU-Mitgliedsstaaten, ist keine Lösung, sondern lediglich eine Problemverlagerung. Dies zeigt nicht zuletzt der Widerstand von Staaten wie Ungarn, Polen, Malta, der Slowakei oder Bulgarien, welche diesen „Solidaritätsmechanismus“ ablehnen“, schließt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.
