Slot-System: Außer Spesen nichts gewesen?
Mit der Vorstellung des Konzepts für ein Slot-System auf dem Brennerkorridor wollte man den Eindruck vermitteln, dass es diesbezüglich bereits ein durchdachtes Konzept zur Verbesserung des LKW-Transitverkehrs gibt und es nur noch die Zustimmung der drei Länder (Bayern, Tirol und Südtirol) bräuchte. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair hat dazu eine Landtagsanfrage eingereicht, deren Antwort die Zukunft des Slot-Systems auf dem Abstellgleis der Geschichte sieht.
„Fakt ist, dass es lediglich eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen den beiden Landeshauptleuten Mattle und Kompatscher sowie dem Ministerpräsidenten Söder gibt, in der eine Arbeitsgruppe der jeweiligen Länder, ‚[…] die offenen Fragen und Details, welche technisch und rechtlich noch zu beantworten sind, gemeinsam vertiefen und zu beantworten versuchen‘, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair mit Blick auf die vorliegende Antwort auf ihre Anfrage fest. „Sollte irgendwann eine Einigung vorliegen, dann müssten sich noch die Staaten Deutschland, Österreich und Italien einigen. Da dieses Slot-System in dieser Form mit den Forderungen des Bundeslandes Tirol nicht funktionieren wird, ist es sehr zweifelhaft, ob außer Österreich auch Italien und Deutschland zustimmen werden“, so Mair.
„Ziel des Slot-Systems sollte es sein, das Dosiersystem in Kufstein zu ersetzen. Die Ursache zur Einführung des Dosiersystems in Kufstein war die Überlagerung des Pendler- und Urlauberverkehrs mit Frühspitzen im Schwerverkehr Kufstein-Brenner. Die Ursache war also nicht vorwiegend der Lkw-Verkehr, sondern der Urlauberverkehr und der Pendlerverkehr im Raum Innsbruck. Deshalb gibt es auch nur an bestimmten Tagen diese Dosierung“, gibt Ulli Mair zu bedenken. „Mit einem Slot-System würde die stündliche Anzahl der durchfahrenden Lkw auch auf max. 300 begrenzt werden. Daraus ergibt sich die Frage, wo die Lkw bleiben, die keinen Slot zur Durchfahrt bekommen und wie das System das Problem der Lkw-Kolonnen auf bayrischer Seite lösen soll. Das Slot-System kann nur funktionieren, wenn die Anzahl der Durchfahrten gedeckelt ist. Wie das im Einklang mit den europäischen Richtlinien zu vereinbaren ist und ob Italien und Deutschland diesem System jemals zustimmen werden, ist mehr als fragwürdig“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Der Vorschlag mit der vermeintlichen Lösung und Weiterentwicklung des Dosiersystems durch das Slot-System ist nichts weiter als ein Bluff im Wahljahr. Einer von vielen“, unterstreicht Mair. „Durch diesen Vorschlag werden weitere Jahre des Nichtstuns vergehen, um somit die Zeit bis zur Eröffnung des BBTs zu überbrücken. Wobei es bis dato auch für diesen noch keine EU-rechtliche Basis gibt, um Waren zwingend durch den BBT zu schicken. Der Bevölkerung soll nicht zugemutet werden, dass eine mögliche Entlastung erst durch die Eröffnung des BBTs zu erwarten ist und deshalb wird versucht, mit der Ankündigung des Slot-Systems an einer zeitnahen Verbesserung zu arbeiten. Wenn der bestehende Lkw-Verkehr ernsthaft zu Spitzenzeiten reduziert werden soll, um den Urlauber- und Pendlerverkehr flüssiger zu machen, könnte die derzeitige Regelung des Nachtfahrverbotes überdacht werden. Die Abschaffung oder Reduzierung des Nachtfahrverbotes um einige Stunden könnte ein Ansatz sein. Auch die Errichtung einer ROLA in Grasstein muss auf dem Tisch bleiben, denn die Voraussetzungen wären durchaus gegeben“, hält Ulli Mair abschließend fest.
