SVP opfert innovatives Energiegesetz dem Wahlkampf
Der Vorstoß der Freiheitlichen zur Ausarbeitung eines modernen und sozial verträglichen Energiegesetzes wurde im Landtag in einer knappen Abstimmung von der SVP/Lega-Mehrheit versenkt. „Anstatt parteiübergreifend und gemeinsam mit Fachleuten und Interessenvertreten ein enkeltaugliches Energiegesetz auf den Weg zu bringen, will die Landesregierung mit Teillösungen weiterwursteln“, bedauert F-Fraktionssprecher Andreas Leiter Reber.
„Südtirol hätte die einmalige Chance die notwendige Energiewende sogar mit einer finanziellen Entlastung der Bürger hinzukriegen. Ich wollte deshalb einen parteiübergreifenden Arbeitsprozess starten, damit unser Land endlich mit einem zeitgemäßen Energiegesetz auf eine zentrale Herausforderung unserer Zeit antworten kann. Leider ist diese Landesregierung nicht bereit dafür – weder für die Zukunftsgestaltung noch für die Zusammenarbeit“, bedauert Leiter Reber.
Die Landeregierung begründete ihre Ablehnung damit, bereits an einem Gesetz zur Neuregelung der Vergabe der Konzessionen für große Wasserkraftwerke zu arbeiten. Dies fällt für die Freiheitlichen unter die Kategorie Wahlkampf und sei eine Bestätigung der vielen Versäumnisse, bei denen Bürger und Wirtschaft mit hohen Strompreisen die Zeche zu zahlen hätten.
„Wir werden nicht locker lassen und weiter für ein zeitgemäßes Energiegesetz kämpfen, weil alles andere einfach unverantwortlich wäre und keinen Sinn macht. Wir müssen die Energiepreise als Land besser mitgestalten und die ganze Bandbreite der erneuerbaren Energien viel effizienter nutzen. Unser Potenzial in den Bereichen Wasserkraft, Fotovoltaik, Biogas, Düngererzeugung oder Windkraft ist noch nicht ansatzweise ausgeschöpft, genauso wenig wie die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Form von Energiegenossenschaften. Südtirol hat die besten Voraussetzungen um unabhängiger von geopolitischen Entwicklungen oder internationalen Konzernen zu werden und sich weitestgehend selbst mit Strom und Wärme versorgen zu können“, betont Leiter Reber.
„Das Abstimmungsergebnis im Landtag ist bezeichnend für den energiepolitischen Stillstand, denn wir haben in unserem Antrag genau das gefordert, was die SVP unter Landeshauptmann Kompatscher bereits 2013 im Koalitionsvertrag festgeschrieben und den Südtirolern versprochen hat. Das war vor zehn Jahren, passiert ist bis heute nichts“, hält der freiheitliche Fraktionssprecher fest.
Auszüge aus dem Punkt „Energie“ im Regierungsprogramm von Arno Kompatscher aus dem Jahr 2013:
-„Der Ertrag aus der Wasserkraft muss allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen (…). Auch die Beteiligung über Gesellschaften bzw. Genossenschaften ist ein Beitrag dazu.“
-„Die Bevölkerung muss einen konkreten Vorteil aus der Wasserkraft spüren und die Gemeinden müssen eingebunden werden. Eine Neuregelung der Vergabe der Stromkonzessionen ist dafür notwendig.“
–„Produktion und Verteilung von Strom aus Wasserkraft müssen neu geregelt werden.“
-„Eine unabhängige Energie-Aufsichtsbehörde geschaffen werden […]“.
