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Abschiebezentrum: Kompatschers Kehrtwende ist Eingeständnis des Scheiterns

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Abschiebezentrum: Kompatschers Kehrtwende ist Eingeständnis des Scheiterns

Späte Einsicht ist besser als keine

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair sieht rund um die Diskussion zur Errichtung eines Abschiebezentrums in Südtirol eine späte Einsicht des Landeshauptmannes, dass die Migrationspolitik der vergangenen Jahre vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist.

„Wenn Landeshauptmann Kompatscher einem Abschiebezentrum in Südtirol offen gegenübersteht, dann ist das nicht nur das Eingeständnis einer gescheiterten Migrationspolitik und einer gescheiterten Integrationspolitik seitens des Landes, sondern auch eine 180-Grad-Wende der bisherigen Äußerungen seitens des Landeshauptmannes, auch wenn es sich vermutlich um Wahlkampftöne handelt“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend.

„Es handelt sich um denselben Landeshauptmann, der noch vor wenigen Jahren den Gemeinden mit der Streichung von Finanzmitteln gedroht hatte, sollten sie keine Asylwerber aufnehmen, der jahrelang den Merkel’schen Grundtenor des „Wir schaffen das“ in Südtirol vertreten und der Südtirols Sicherheitsproblem kleingeredet hat. Wir Freiheitliche haben bereits damals vor der Entwicklung gewarnt, die uns nun eingeholt hat in Form einer ausufernden Kriminalität durch Migranten“, hält Ulli Mair fest.

„Grundsätzlich sollten Abschiebezentren an den Außengrenzen angesiedelt sein, damit die illegalen Migranten umgehend dort aufgefangen werden. Nun hat sich die Situation in Südtirol in den vergangenen Jahren dahingehend entwickelt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch eine entsprechende Einrichtung hierzulande anzudenken ist. Dies darf nur unter den Bedingungen geschehen, dass zusätzliche Sicherheitskräfte hierfür vorgesehen werden und nicht bereits vorhandenes Personal mit dieser Aufgabe betreut wird. Zudem dürfen dort nur Migranten aufgenommen werden, die aus Südtirol abgeschoben werden und nicht zusätzliche Migranten aus anderen Provinzen und Regionen. Diese Dinge sind mit dem Staat im Vorfeld zu klären“, betont die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Der Landeshauptmann sollte auch nicht blauäugig sein, dass ein Abschiebezentrum alle Probleme rund um die illegale Einwanderung löst. Wenn die Sicherheitskräfte heute im Alltag teilweise alleine gelassen werden, dann ist das auch der Politik geschuldet, die jahrelang den Kopf in den Sand gesteckt hat. Landeshauptmann Kompatscher betont nun all das, was wir Freiheitlichen seit vielen Jahren vorgebracht haben und stets auf taube Ohren gestoßen sind. Er ist jetzt am Zug und soll seinen Worten auch Taten folgen lassen, denn die konsequente Abschiebung von kriminellen Migranten und die Beschleunigung der Verfahren sind längst überfällig“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair abschließend.

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