Vogel-Strauß-Taktik: SVP stimmt Maßnahmenpaket für höhere Löhne nieder
„Wer ein umfassendes Bündel von neun konkreten Forderungen für höhere Löhne vom Tisch fegt und gleichzeitig nichts als wiederholte Ankündigungen und halbgare Ausreden zu bieten hat, steckt vor den eklatanten Problemen auf Kosten unseres Landes den Kopf in den Sand“, so die Freiheitlichen in einer Reaktion auf die Ablehnung ihres Beschlussantrages zur Aufwertung der Gehälter in Südtirol.
„SVP und Lega scheinen die Augen vor der Realität zu verschließen, nichts anderes kann man aus den in allen Bereichen fehlenden Maßnahmen gegen die Teuerungswelle folgern“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung.
„Seit Beginn der Legislatur arbeiten wir Freiheitliche daran, mit fundierten und praktikablen Lösungsvorschlägen eine Entlastung bei den Lebenshaltungskosten der Bürger zu erreichen und ihnen wenigstens einen Teil der verlorenen Kaufkraft zurückzugeben. Bedauerlicherweise sucht die Volkspartei und ihr Steigbügelhalter Lega anstelle von Lösungen stets nur nach Ausreden. Unsere in den vergangenen Monaten gestellten Forderungen nach einer Senkung der Treibstoffpreise, einer Abfederung der Stromkosten und eines Inflationsausgleichs bei den Beiträgen für Miete und Wohnungsnebenkosten für Rentner wurden ausnahmslos niedergestimmt. Die gestrige Abstimmung zeugt davon, dass man auch auf der Lohnseite nicht zu einem aktiven Gegensteuern im Rahmen der autonomen Möglichkeiten gewillt ist“, so Mair.
„Allein um den Kaufkraftverlust des letzten Jahres auszugleichen, müssten die Löhne um über zehn Prozent steigen. Die Landesregierung muss in Zusammenarbeit mit unseren Parlamentariern in Rom endlich alle vorhandenen Spielräume nutzen, um die Gehälter spürbar anzuheben und wieder in ein angemessenes Verhältnis zu den hohen Lebenshaltungskosten zu bringen. Mehr Spielräume bei den territorialen Kollektivverträgen, ein sektorenübergreifendes zusätzliches Lohnelement, eine umgehende Aktualisierung der veralteten Bereichsverträge und eine schrittweise Abschaffung des regionalen IRPEF-Zuschlages sind nur einige unserer Forderungen, die von SVP und Lega versenkt wurden“, so die Freiheitlichen.
„Südtirols Anspruch muss es sein, sich mit den sozioökonomisch erfolgreichen nördlichen Nachbarregionen messen zu können. Die Vergleiche des Lohnniveaus mit anderen italienischen Regionen, die uns immer wieder als Musterland ausweisen, tragen dem Umstand nicht Rechnung, dass Südtirol ein Hochpreisland ist. Um das Gros der Probleme an der Wurzel zu packen muss die Landesregierung mit Nachdruck die Steuerhoheit und die Zuständigkeit im Arbeitsrecht von Rom einfordern, um mit einer gerechteren Steuerpolitik Wirtschaft und Beschäftigte nachhaltig stärken und Kollektivverträge gänzlich selbst gestalten zu können“, so die Freiheitlichen abschließend.
