AktuellImpulsLandtagsfraktionPressePressemitteilungen

Volksanwältin wird im Landtag freiheitliche Anliegen unterstützen müssen!

52

Volksanwältin wird im Landtag freiheitliche Anliegen unterstützen müssen!

Südtirols Noch-Volksanwältin und gleichzeitige SVP-Landtagskandidatin Gabriele Morandell hat heute im Landtag den Jahresbericht der Volksanwaltschaft vorgestellt. „Die für unser Land sehr wichtige und neutrale Rolle der Volksanwaltschaft hat durch diese Vermischung der Funktionen leider Schaden genommen“, bedauert F-Fraktionssprecher Andreas Leiter Reber, der sich einen korrekten und „sauberen Rücktritt“ Morandells von ihrem institutionellen Amt bereits vor ihrem parteipolitischen Engagement bei der SVP erwartet hätte.

„Es ist sehr schade, am allermeisten für ihre bisherige wertvolle Arbeit, dass die vom Landtag gewählte Volksanwältin nicht vorher von ihrem Amt zurückgetreten ist und sogar den Landtag als Arbeitgeber nur über die Medien über ihre Kandidatur informiert hat. Umso mehr, da Gabriele Morandell bei ihrer Bewerbung zur Volksanwältin ursprünglich erklärt hatte, keinerlei parteipolitischen Ambitionen und Kandidaturabsichten zu verfolgen“, erinnert Leiter Reber.

Mit einem Augenzwinkern kann der freiheitliche Fraktionssprecher der Kandidatur Morandells auch einiges Positives abgewinnen: „Wenn die Volksanwältin im Herbst als SVP-Abgeordnete gewählt werden sollte, wird sie gar nicht anders können, als unsere freiheitliche Politik zu unterstützen: Morandell hat heute betont, dass das überteuerte Wohnen, die zu niedrigen Mindestrenten, die hohen Energiepreise, die GIS-Teuerung für Auslandssüdtiroler oder das Chaos in der Raumordnung die häufigsten Probleme wären, mit denen sich die Südtiroler im vergangenen Jahr an die Volksanwaltschaft gewandt hätten. Zu all diesen Themen haben wir Anträge eingebracht und Lösungen aufgezeigt, die samt und sonders ausgerechnet von jener SVP abgelehnt wurden, für die Frau Morandell jetzt kandieren möchte. Da wohl nicht davon auszugehen ist, dass die heutige Volksanwältin morgen die gesamte SVP bekehren und umkrempeln wird, wird Morandell als künftige Landtagsabgeordnete freiheitliche Initiativen unterstützen müssen, wenn sie ihrem Einsatz für zentrale Bürgeranliegen einigermaßen treu bleiben will“, schließt Leiter Reber.

Andreas Leiter Reber, Demokratie, Gabriele Morandell, Transparenz, Volksanwaltschaft
Anfrage | Gewaltdelikte mit Stich- und Hiebwaffen
Vogel-Strauß-Taktik: SVP stimmt Maßnahmenpaket für höhere Löhne nieder