Arbeitstisch mit Meloni – Autonomiekommissionen überflüssig?
von Pius Leitner, freiheitlicher Ehrenobmann und Landtagsabgeordneter a.D.
„Wer hätte das gedacht? Die SVP setzt sich gerade mit jener Frau an einen Tisch, die vor den letzten Parlamentswahlen noch als der apokalyptische Reiter für Südtirol dargestellt wurde, sollte sie Ministerpräsidentin werden. Giorgia Meloni ist 100 Tage nach ihrem Amtsantritt kein Gespenst mehr.
Jeder politisch denkende Mensch weiß, dass die Weltuntergangsstimmung lediglich dazu diente, ein weiteres Mal die Südtiroler Wählerschaft bei der Stange zu halten. Haben wir nicht eine international abgesicherte Autonomie, noch dazu die weltbeste? Haben wir nicht eine Schutzmacht? Kann die Ministerpräsidentin eines Gründungsstaates der EU, der zudem die Menschenrechtspakte und einschlägige Verträge zum Schutz von Minderheiten unterzeichnet und ratifiziert hat, einseitig Südtirols Autonomie aushebeln? Kann sie natürlich nicht!
Niemand kann etwas gegen die Einrichtung eines Arbeitstisches zwischen Regierungsvertretern des Staates und des Landes haben. Ein solcher hat jedoch keinen institutionellen Rahmen. Regierungen kommen und gehen und „verba volant“.
Wenn es um die Verabschiedung von Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut geht, sind die Sechser- bzw. die Zwölferkommission zuständig. Für die Weiterentwicklung der Autonomie sieht eine Paketmaßnahme die 137er Kommission vor. Diese wurde bisher wenig bis gar nicht beachtet. Zweimal wurde sie zwar ernannt, operativ tätig wurde sie nie. Die Befassung mit den Ergebnissen des Autonomiekonvents wäre naheliegend.
Der nun in Aussicht gestellte Arbeitstisch hat das Ziel, eine Norm auszuarbeiten, die Südtirol künftig vor der Aushöhlung der Autonomie durch Urteile des Verfassungsgerichtshofes schützen soll. So weit, so gut; dafür braucht es jedoch eine Änderung des Autonomiestatuts.
Ironie des Schicksals: die SVP beklagt, dass Südtirol durch die Verfassungsreform des Jahres 2001 Zuständigkeiten verloren hat (Landschaftsschutz, Raumordnung, Personal, Vergaberecht, Jagd usw.). Sie verschweigt aber gerne, dass sie die Südtiroler seinerzeit ausdrücklich aufgerufen hat, genau für diese Verfassungsreform zu stimmen.“
