Wir Freiheitliche sehen mit Sorge, dass Südtirols Arbeitnehmer, Mittelstand, Betriebe und Senioren finanziell zunehmend unter Druck geraten. Eine warme, bezahlbare Wohnung und ein voller Kühlschrank dürfen kein Luxus sein. Von der Sozialpolitik, über die Raumordnung, die mangelnden Sicherheit und einer verfehlten Energie- und Umweltpolitik – die Versäumnisse dieser Landesregierung schaden unserer Heimat. Wohnen kann Südtirol besser: Energieversorgung kann Südtirol besser: Entlasten kann Südtirol besser: Sicherheit kann Südtirol besser: Innovation kann Südtirol besser: Älter werden kann Südtirol besser: Demokratie kann Südtirol besser: Bozen, den 04. Februar 2023Südtirol kann’s besser.
Südtirol hat sich Besseres verdient. Und Südtirol kann es auch besser.
Die Wohnbaupolitik der SVP hat die Wohnungspreise mitbefeuert. Wir wollen davon abkehren und zusammen mit den Gemeinden preisgebundene Wohnungen für Ansässige fördern, zinsbegünstigte Darlehen für den Kauf- und Bau der Erstwohnung ermöglichen und den Mietkauf, das sorglose Vermieten und zeitgemäße, gemeinnützige Wohnbaumodelle vorantreiben.
Seit Jahrzehnten wird den Südtirolern ein vom Autonomiestatut vorgesehenes Landesgesetz vorenthalten, das alle Bürger von der lokalen Stromproduktion profitieren lässt. Wir wollen über Energiegenossenschaften und Tarifzonen unsere derzeitigen Spielräume nutzen und Südtirol zum Kernland der erneuerbaren Energie ausbauen.
Es kann nicht angehen, dass wir Lebenshaltungskosten wie in der Schweiz haben und diesen mit italienischen Löhnen begegnen. Jeder der fleißig arbeitet soll sich Südtirol ohne Sozialhilfe leisten können. Wir passen Arbeitsmarkt und Löhne an die aktuellen Herausforderungen an, verstärken die lokalen Vertragsverhandlungen und setzen auf attraktive Arbeitsbedingungen. Mit einer Senkung der überhöhten Spritpreise und ihrer direkten und indirekten Auswirkungen auf die Kaufkraft können Südtiroler breit entlastet werden.
Wir Südtiroler brauchen Sicherheit im Nahverkehr, im Gesundheitswesen, bei unseren Geldanlagen, im Internet und in vielen weiteren Bereichen. Die Landesregierung lässt zu, dass unsere Innere Sicherheit immer öfter verletzt. Unsere Kindern und Jugendlichen muss eine gewaltfreie Umgebung in Schule und Freizeit garantiert werden. Den vielen Einbruchswellen und der zunehmenden Kriminalität in unserm Land wollen wir mit einer verbesserten und zielgerichteten Polizeiarbeit entgegentreten.
Wir wollen Südtirols technologisches Potential besser nutzen und gleichzeitig unsere Umwelt und Landschaft schützen – ob künstliche Intelligenz, BlockchainTechnologien, Wasserstoff oder die verschiedenen BiomasseUmwandlungsprozesse – alle Zukunftstechnologien müssen Teil unseres wirtschaftlichen Selbstverständnisses werden.
Altersarmut muss endlich der Vergangenheit angehören. Wir erhöhen die Beiträge für Miet- und Wohnnebenkosten für über 65-jährige und sorgen für die Anpassung der staatlichen Niedrigrenten an Südtirols Lebenshaltungskosten. Lassen wir die Generation, die dieses Land aufgebaut hat, nicht im Stich, sie hat es besser verdient.
Noch immer betreiben Südtirols Berufsverbände und einzelne Vereine offene Parteipolitik. Damit schaden sie der Demokratie und missbrauchen auch ihre vielen Mitglieder. Gleichzeitig lässt Südtirols Medienlandschaft den politischen Pluralismus und die notwendige Distanz zur Landesregierung oft vermissen. Wir setzen uns für die Überparteilichkeit der Verbände ein und wollen mit einem breit aufgestellten Rundfunkrat die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen.
