Direktwahl des Landeshauptmannes | FREIGEIST
von Pius Leitner, freiheitlicher Ehrenobmann und Landtagsabgeordneter a.D.
Laut Medienberichten lehnen die SVP-Parlamentarier in Rom ein Präsidialsystem ab, befürworten aber die Direktwahl des Ministerpräsidenten. Die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, begründet die Zustimmung für die Direktwahl des Premierministers damit, dass sie die Stabilität und die Bürgerbeteiligung begünstigen würde.
Man reibt sich die Augen. Während in den übrigen Regionen und in der Provinz Trient der Regierungschef direkt gewählt wird, hat es die SVP geschafft, für Südtirol eine Kann-Bestimmung einzuführen. Leider waren die Freiheitlichen lange Zeit die einzige politische Kraft, die sich für die Direktwahl des Landeshauptmannes aussprach.
Bisher hat die SVP alle Forderungen nach einer Direktwahl des Landeshauptmannes abgelehnt. Warum wohl? Der SVP geht es nicht um mehr Bürgerbeteiligung, sondern um Machtsicherung. Wer heuer Kompatscher als Landeshauptmann will, muss zuerst einmal SVP wählen. Ministerpräsident wird ein SVPler wohl nicht so schnell, aber den Landeshauptmannsessel lassen wir nicht aus.
