Bürgeranliegen stehen für Freiheitliche im Zentrum – 2023 hart weiterarbeiten
Die Freiheitlichen haben heute Bilanz gezogen: 10 der 33 im Jahr 2022 eingereichten Anträgen zu den Kernthemen Energieautonomie, leistbares Wohnen, Altersarmut sowie Demokratie und Sicherheit wurden im Südtiroler Landtag verabschiedet. Die Kontrolle der Landesregierung wurde in Form von 139 Anfragen wahrgenommen und bei den Parlamentswahlen konnten die Freiheitlichen in vielen Gemeinden zweitstärkste Kraft werden und zweistellige Ergebnisse einfahren.
„Unsere Anstrengungen richtet sich angesichts der beispielslosen Teuerungswelle auf die Entlastung des Südtiroler Mittelstandes, der bereits vor der Pandemie vor schweren finanziellen Herausforderungen stand. Insgesamt war unsere Arbeit so vielfältig wie es die vielen politischen Baustellen in unserem Land sind und mit unseren Kernthemen Energie, Wohnen und Lebenshaltungskosten ist es uns gelungen die Landesregierung vor uns herzutreiben und zum Handeln zu bewegen“, so Obmann Andreas Leiter Reber.
„Durch die permanente Selbstbeschäftigung war die SVP sie und die von ihr geführte Landesregierung nicht im Stande, auf die Teuerungswelle angemessen zu reagieren. Wir haben uns stets darauf konzentriert, machbare Lösungen aufs Tapet zu bringen und waren in brennenden sozialen Fragen wie zuletzt bei der steigenden Altersarmut immer wieder der Stachel im Fleisch der Landesregierung“, so die Vizeparteiobfrau Sabine Zoderer.
„Mit zahlreichen Anfragen und Anträgen haben wir die Themen Einwanderung und Sicherheit gewohnt konsequent auf die Tagesordnung gesetzt. Leider hat Südtirol in diesem Bereich wenige Kompetenzen und deshalb braucht es einen ehrlichen Austausch mit der römischen Regierung mit dem Ziel, im Bereich der Migration Zuständigkeiten herauszuholen“, so Vizeparteiobfrau Ulli Mair. „In vielen Bereichen haben wir Recht bekommen, wie zum Beispiel bei der angemessenen Ausrüstung der Ordnungshüter mit Tasern oder unserer Forderung nach mehr Videoüberwachung im Kampf gegen Kriminalität“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Auch im Jahr 2022 stand das Thema leistbares Wohnen ganz oben auf unserer politischen Agenda. Dass sich unsere Beharrlichkeit und Unnachgiebigkeit bezahlt machten, lässt sich am Beispiel der Anpassung der Wohnbaupunkte von 23 auf 20 erkennen, die wir trotz hartem Gegenwind aus der Volkspartei zum Wohle zum Wohle vieler junger Menschen und Familien erreichen konnten“, hält F-Funktionär Roland Stauder fest.
Generalsekretär Otto Mahlknecht verwies auf den Rückenwind, den die Freiheitlichen aus den Parlamentswahlen mitnehmen: „Unsere klare inhaltliche Positionierung als konsequente Oppositionskraft und vernünftige Alternative zur SVP wurde von den Wählern angenommen und wir konnten uns in vielen Gemeinden als zweitstärkste Kraft etablieren. Dieses Ergebnis lässt uns sehr zuversichtlich auf die anstehenden Landtagswahlen blicken. Die große Verliererin war die Volkspartei, die nun erstmals seit 75 Jahren auch bei Parlamentswahlen unter die 50 Prozent Marke gefallen ist und somit endgültig ihren Alleinvertretungsanspruch aller Südtiroler verloren hat“, so Mahlknecht.
„Hart und lösungsorientiert arbeiten, aufdecken, überprüfen und Dinge in Frage stellen werden wir auch in den kommenden Monaten der verbleibenden Legislaturperiode. Ich wünsche mir, dass dieses Land im Herbst neue Politiker bekommt. Politiker, die sich selbst nicht so furchtbar wichtig nehmen, keine Show abziehen und den Menschen etwas vormachen, sondern die ehrlich für die Südtiroler und Lösungen für das leistbare Wohnen, für eine echte Energieautonomie, gegen die Altersarmut und die Stärkung unserer mittelständischen Familien und Betriebe arbeiten. Die Anliegen der Bürger und die Interessen dieses Landes müssen im Zentrum unserer Arbeit stehen – das ist mein klarer Anspruch für jedes Jahr, unabhängig davon ob gerade Wahlen anstehen oder nicht“, betont Obmann Andreas Leiter Reber abschließend.
Die Freiheitliche Landtagsfraktion hat im Jahr 2022 ein umfangreiches Tätigkeitsprogramm abgewickelt. Die Arbeit im Landtag wird durch folgende Initiativen belegt:
- 14 Beschlussanträge
- 18 Tagesordnungsanträge
- 1 Begehrensantrag
- 5 gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebrachte Anträge
- 60 schriftliche Anfragen
- 81 Anfragen zur aktuellen Fragestunde
- 114 Pressemitteilungen
- 11 Pressekonferenzen
Hier geht´s zum ausführlichen Bericht: Freiheitliche Landtagsfraktion – Arbeitsbilanz 2022
