Übertragene Militärareale: Zweckbindung für günstigen Wohnraum
Im Zuge der Haushaltsdebatte genehmigte der Landtag einen Tagesordnungsantrag der Freiheitlichen zum leistbaren Wohnen. Demnach will die Landesregierung künftig prüfen, einen bestimmten Teil der vom Staat übertragenen Militärliegenschaften dem geförderten und sozialen Wohnbau vorzubehalten.
„Südtirols bebaubare Fläche ist bekanntlich äußerst gering und die Grundstückspreise dementsprechend hoch. Eine Politik, die ernsthaft an der Schaffung von leistbarerem Wohnraum arbeiten will, muss konsequenterweise genau dort die Hebel ansetzen“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.
„Durch die seit 2007 gültige und seither laufend überarbeitete Rahmenübereinkunft mit dem italienischen Heer, wonach das Land ungenutzte Militärareale zurückerhält und im Gegenzug Wohnungen für Berufssoldaten baut und Instandhaltungsarbeiten an den weiterbestehenden Kasernen durchführt, werden laufend wertvolle Flächen frei, die grundsätzlich öffentliches Gut sind und daher auch im Interesse der Bürger verwendet werden müssen“, so die freiheitliche Abgeordnete.
„Unser heute angenommener Tagesordnungsantrag schafft dahingehend Perspektiven: Die Landesregierung hat nun den Auftrag zu prüfen, künftig einen fix festgelegten Teil der freiwerdenden Areale für den geförderten, sozialen oder öffentlichen Wohnbau vorzubehalten“, so Mair.
„Die in Form von Direktbeiträgen ausbezahlten Förderungen wirken oft als Preistreiber und verpuffen. Unserer Auffassung nach wäre es angebracht, dass sich die öffentliche Hand das Oberflächenrecht für die freiwerdenden Flächen zurückbehält und die Grundstücke den Wohnungssuchenden unentgeltlich und mit einer späteren Kaufoption zuweist. Auch wenn dieser Vorschlag heute noch keine Mehrheit fand, wird es dazu weitere Anläufe im Landtag geben“, so Mair.
