Dafür und doch dagegen: Peinliches SVP-Schauspiel im Landtag
Diese Woche wurde im Landtag unser Beschlussantrag behandelt, mit dem wir u.a. forderten, die Nutzung von nicht-invasiven und mit dem Landschaftsschutz verträglichen Kleinwindanlagen zur Energiegewinnung zu forcieren und für Privathaushalte zugänglich zu machen.
Obwohl mehrere Vertreter der Mehrheit unserem Antrag hinter vorgehaltener Hand und sogar in ihren Wortmeldungen im Plenum zustimmten, beugten sie sich schlussendlich dem Fraktionszwang und suchten aus einer überholten Machtlogik heraus krampfhaft nach Argumenten, um die Ablehnung zu rechtfertigen.
L. Abg. Ulli Mair: „Dass es im Jahr 2022 immer noch nicht um Inhalte geht, sondern darum, welche Partei diese Inhalte vorbringt, ist beschämend und zeugt von einer unverändert mangelhaften demokratischen Kultur in diesem Land.“
Mit 16 Ja- und 16 Nein-Stimmen fanden unsere Forderungen zur verstärkten Nutzung von Kleinwindrädern und -turbinen hauchdünn keine Mehrheit.
