Wo bitte sitzt ein Benko-Statthalter im Spendenkomitee der Regierungspartei?
SVP soll klar Schiff machen oder Landesregierung abgeben
„Dass man sich mit Geld politischen Einfluss kaufen kann, ist nicht neu und ein zentrales Problem für jede Demokratie. Auch, dass Südtirol seine ganz besonderen demokratiepolitischen Defizite hat, ist hinlänglich bekannt, aber dass bei uns mit Heinz Peter Hager gleich Benkos Statthalter im Spendenkomitee der Regierungspartei sitzt, dürfte selbst für unser Land ein dreister Höhepunkt sein. Damit beweist die Südtiroler Volkspartei ganz unverblümt, dass sie nicht im Traum daran denkt, eine klare und notwendige Trennung zwischen Privatwirtschaft und Politik wahren zu wollen,“ schreibt F-Obmann Andreas Leiter Reber in einer Aussendung und reagiert damit auf die Spendenaffäre der SVP.
„Anstatt echte Verantwortung zu tragen und sich um die vielen offenen Baustellen in unserem Land zu kümmern, beschäftigt sich diese Landesregierung lieber mit sich selbst. Bei der SVP als auch den lokalen Medien steht seit Wochen nur noch der Eiertanz rund um Kompatschers Wiederkandidatur, persönliche Befindlichkeiten und die SVP-Spendengelder im Vordergrund“, befindet F-Obmann Andreas Leiter Reber.
„Dass private Unternehmen und Gesellschaften an Regierungsparteien reichlich und oft großzügige Spendengelder überweisen, ist nicht nur in Südtirol gängige Praxis. So lange damit keinerlei Gegenleistungen in Form von öffentlichen Aufträgen und der Genehmigung von fragwürdigen Millionenprojekten einhergehen wäre auch nichts dagegen einzuwenden. Aber leider zeigt sich, dass keine Demokratie dagegen immun zu sein scheint, weder jene in Italien noch die in Österreich wie die aktuellen Polit-Affären und der Bestechungsvorwurf gegenüber René Benko beweisen“, so Leiter Reber.
„Einzigartig dürfte aber sein, dass bei uns Unternehmer nicht nur die stattliche Summe von über 430.0000 Euro für die SVP und den Kompatscher-Wahlkampf zahlen, bei uns sitzt Benko-Statthalter Heinz Peter Hager gleich selbst im Spendenkomitee der Regierungspartei, ganz so als wäre dies das normalste der Welt. Offener und direkter kann eine Partei die notwendige Distanz zwischen Privatwirtschaft und Politik nicht missbrauchen“, urteilt Andreas Leiter Reber.
„Anstatt die demokratiepolitischen Frevel der SVP endlich aufs Schärfste zu verurteilen und die Arbeitsverweigerung dieser Landesregierung bei der Lösung der akuten Probleme, wie den unbezahlbaren Energie- und Wohnungskosten, den niedrigen Reallöhnen oder der Altersarmut, anzuprangern, scheinen noch viel zu viele vernunftbegabte Südtiroler zwar den weißen Elefant im Raum zu sehen, aber sich lieber darüber ausschweigen zu wollen: Kompatschers Landesregierung ist schon ein Jahr vor ihrem Verfallsdatum abgelaufen. Das Demokratieverständnis und die Performance dieser Volkspartei und Regierungsmehrheit darf und kann sich Südtirol nicht länger leisten“, schließt Leiter Reber.
