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Mair: „Freiheitliche Politik wirkt: Ohne Integration keine Sozialleistungen“   

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Mair: „Freiheitliche Politik wirkt: Ohne Integration keine Sozialleistungen“   

Nicht-EU-Bürger zur Bringschuld verpflichten

Dem freiheitlichen Grundsatz „Ohne Integration keine Sozialleistungen“, wird mit den verpflichtenden Gesellschaftskursen für Nicht-EU-Bürger ein Stück weit Rechnung getragen. Mit dem kommenden Jahr müssen diese Einwanderer verpflichtend an den Kursen teilnehmen, um Anspruch auf das Kinder- oder Familiengeld des Landes erheben zu können. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair spricht von einem Schritt in die richtige Richtung und fordert eine Ausweitung von verpflichtenden Sprachnachweisen auf weitere Landesleistungen.

„Die verpflichtenden Sprachnachweise und Gesellschaftskurse für Nicht-EU-Bürger sind das Ergebnis freiheitlicher Politik, die seit vielen Jahren Druck in der Einwanderungsfrage ausgeübt hat. Einwanderer haben eine Bringschuld gegenüber dem Aufnahmeland Südtirol zu leisten, denn ohne Integration darf es keine Sozialleistungen geben“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend. „Ab kommenden Jahr müssen beide Elternteile, die um das Kinder- oder Familiengeld des Landes ansuchen, nachweislich den Gesellschaftskurs besucht haben. Dies ist ein wichtiger Schritt, der weiter ausgedehnt werden muss“, so Mair.

„Bereits vor knapp 15 Jahren haben wir verpflichtende Elternkurse verlangt, denn das Elternhaus spielt neben der Schule eine zentrale Rolle, was die Integration betrifft. Das Erlernen der Sprache, die Achtung des Rechts und der Werte sind Grundvoraussetzung für die Integration“, hält Ulli Mair fest. „Verweigerer sollen aber auch sanktioniert werden. Die Integrationsfähigkeit des Landes hat ebenso Grenzen wie die Integrationswilligkeit der Einwanderer. Mit Verwässerung unserer eigenen Positionen und Wertvorstellungen schafft man nicht Integration, sondern öffnet – angesichts der bedenklichen demographischen Entwicklung – die Tür zur Selbstaufgabe“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Die Folgen einer nicht eingeforderten Bringschuld sind Parallelgesellschaften, eine angespannte Sicherheitslage und nicht zuletzt die Jugendbanden, von denen fast täglich in den Medien zu lesen ist“, gibt Ulli Mair zu bedenken. „Deshalb gilt es, weitere soziale Leistungen, wie die Zuweisung von WOBI-Wohnungen, an verpflichtende Sprachnachweise und Gesellschaftskurse zu knüpfen. Die nunmehrigen Maßnahmen, um Landesleistungen beziehen zu können, kommen zwar spät, aber sie sind der Einsicht einer bisher gescheiterten Integrationspolitik geschuldet, auf die wir Freiheitliche seit Jahren hingewiesen haben“, so Ulli Mair abschließend.

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