Untersuchungsausschuss zu Kompatscher-Wahlkampfausgaben 2018: Was hat die SVP zu verbergen?
Im Landtag befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob die Mitglieder des Personenkomitees „WIRNEUSNOI“, welche im Vorfeld der Landtagswahl 2018 öffentlich dazu aufgerufen haben Arno Kompatscher zu wählen, öffentliche Gegenleistungen erhalten haben. In diesem Zusammenhang gilt es auch Spenden an Parteien zu überprüfen, besonders jene an SVP und Lega, zumal sich spätestens nach der Benko-Affäre in Österreich die Frage stellt, ob es derartige Verquickungen zwischen Politik und Privatinteressen auch in Südtirol gegeben hat.
Einhellig hat der U-Ausschuss die Presseaussendung des SVP-Sekretärs Stefan Premstaller verurteilt, welcher den Ausschuss als „stümperhaft, lächerlich und sinnbefreit“ herabgewürdigt hat. Es ist dies eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber dem Südtiroler Landtag, mit der versucht wird, die Arbeiten des Ausschusses zu behindern und zu torpedieren. Es wäre noch schöner, wenn sich der U-Ausschuss von einem Parteisekretär der SVP sagen lassen müsste, was er tun darf.
Im Ausschuss wurde gestern von der Mehrheit die Anhörung des in den Medien dargestellten SVP-Spendenkomitees abgelehnt. Daran erkennt man deutlich, dass die SVP versucht, eine schnelle und transparente Aufklärung zu den Wahlkampfspenden zu behindern. Was hat die Südtiroler Volkspartei zu verbergen?
Zur Klärung der Frage, ob es auch in Südtirol einen Benko-Skandal gibt, wurde hingegen beschlossen, dass bei der nächsten Sitzung die Obleute und rechtlichen Vertreter der kandidierenden Parteien eingeladen werden, um sie zu den Wahlkampfspenden von 2018 befragen zu können. Sie sollen zur Klärung sämtlicher Fragen die Verantwortlichen für die Wahlkampfspenden an ihre Partei und Kandidaten zur Anhörung mitbringen.
Die Ausschussmitglieder der politischen Minderheit des Untersuchungsausschusses rufen SVP und Lega als Regierungsparteien dazu auf, offen und transparent alle Fakten darzulegen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht die Arbeiten des Ausschusses auch nicht zu behindern.
