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Autonomie ist keine Privatsache der SVP!

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Autonomie ist keine Privatsache der SVP!

Die Freiheitliche begrüßen die ersten Signale der neuen Regierung in Rom in Richtung Südtirol und reagieren auf das jüngste Treffen von SVP-Obmann Achammer und Landeshauptmann Kompatscher mit dem neuen Regionenminister Calderoli:

„Jeder Spielraum für eine Verbesserung unserer Autonomie muss genutzt werden. Dazu ist es erforderlich, dass wir Südtiroler proaktiv auf die neue Regierung zugehen. Wir unterstützen den Vorschlag der SVP einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Autonomiestatut, fordern gleichzeitig aber eine Einbindung, wenn es um so fundamentale Änderungen geht“, betont der freiheitliche Generalsekretär Otto Mahlknecht.

Auch F-Obmann Andreas Leiter Reber stellt klar, dass Südtirols Autonomie keine Privatsache der SVP oder der Landesregierung sei.
„Genauso wie zum Autonomiekonvent alle Bürger zur Mitarbeit aufgerufen waren, so muss eine Arbeitsgruppe zum Autonomiestatut jetzt auch Vertreter der im Landtag vertretenen Oppositionskräfte umfassen. Die Zeiten in denen Durchführungsverordnungen und Entwürfe zum Ausbau der derzeitigen Teil-Autonomie von wenigen SVP-Mandataren im stillen Kämmerlein ausgearbeitet wurden, müssen endlich der Vergangenheit angehören. Südtirols Autonomieausbau geht uns alle an und muss transparent, zielstrebig und mit möglichst breitem gesellschaftlichem Konsens vorangebracht werden“, so der Parteiobmann und Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber.

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