AktuellImpulsLandtagsfraktionPressePressemitteilungen

Hilfspaket: Die Richtung stimmt, aber…

51

Hilfspaket: Die Richtung stimmt, aber…

Die Freiheitlichen begrüßen in einer ersten Reaktion das angekündigte Hilfspaket der Landesregierung. „Die geplanten Maßnahmen entsprechen der seit Monaten von uns gestellten Forderung, die Hilfsgelder des Staates aufzustocken, damit endlich auch der Südtiroler Mittelstand erreicht wird“, so Parteiobmann Andreas Leiter Reber, der gleichzeitig das Fehlen von Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe bemängelt.  

„Es kommt nun darauf an, dass die Landesregierung ihren Ankündigungen gerecht wird und eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Beiträge garantiert“, fordert Leiter Reber und fügt hinzu: „Hätte die Landesregierung bereits im Frühjahr freiheitliche Forderungen zur Teilhabe der Bürger an den Strom-Gewinnen und zur Entlastung des Mittestandes übernommen, hätten wir uns den ganzen Sommer über Debatten erspart und viele Südtiroler und vor allem Familien vor dem Abrutschen in einen finanziellen Engpass bewahrt!“, so Leiter Reber.

„Bisher reden wir nur von Ankündigungen: Wir werden uns das fertig ausgearbeitete Paket genaustens anschauen und daran messen, inwiefern die durch die Teuerungswelle arg unter Druck geratenen Teile des Mittelstandes tatsächlich von den Hilfen profitieren“, so Leiter Reber. „Nachdem die staatlichen Maßnahmen für Betriebe erst im November greifen werden und die versprochenen Finanzierungshilfen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen wohl frühestens in einigen Wochen bereitstehen, stellt sich die Frage, wer denn den vielen Betrieben unter die Arme greift, die bereits jetzt in Zahlungsschwierigkeiten stecken oder vor der Schließung stehen“, so Leiter Reber.

„Der Verzicht des Landes auf Alperia-Dividenden in Höhe von 30 Millionen Euro zugunsten von ‚bestmöglichen Angeboten‘ beim Strom ist als Notmaßnahme opportun, mittelfristig muss jedoch geprüft werden, inwiefern alle Bürger als Steuerzahler von dieser Maßnahme profitieren und ob es sich um eine Wettbewerbsverzerrung und eine Benachteiligung anderer Anbieter am Markt handelt“, so Leiter Reber in einer Stellungnahme.

Alperia, Andreas Leiter Reber, Energieversorgung, Soziales, Wirtschaft
Aktuelle Fragestunde | FFP2-Masken im Unterricht
Anfrage | Muttermilch in der Kindertagesstätte