Südtirols Hilfsgelder müssen den Mittelstand erreichen
Andreas Leiter Reber wirft der Landesregierung in Sachen Energiepolitik unterlassene Amtsausübung vor. Während Haushalte und Betriebe bald seit einem Jahr unter Rekordpreisen stöhnen, sei sich die Landesregierung noch immer nicht über die energiepolitischen Zuständigkeiten im Klaren.
„Wie Italiens Energiebehörde heute bekannt gab, werden die Preise für den geschützten Markt nun um fast 60 Prozent steigen. Dabei verlangt die Preissituation bereits seit Monaten ein schnelles Eingreifen der Landesregierung, damit Betriebe und Privathaushalte nicht noch tiefer unter der Kostenlawine begraben werden. Nachdem die Lebenshaltungskosten in Südtirol deutlich höher sind als in anderen Regionen, müssen Hilfsgelder des Staates vonseiten der Landesregierung aufgestockt werden, und zwar nicht wieder nur für die bisherigen Hilfsempfänger und Geringverdiener“, so Leiter Reber.
„Bereits 2021 war ein drastischer Anstieg der Energiepreise zu beobachten, spätestens seit Jahresbeginn geht Südtirols Mittelstand finanziell vor die Hunde und die Landesregierung macht den ganzen Sommer einen auf Susi Sorglos? Bis die erst jetzt angekündigten Maßnahmen verabschiedet werden und dann auch greifen, schneit´s in Südtirol“, so Leiter Reber.
„Seit Jahren betreibt die Landesregierung eine politisch unverantwortliche Energiepolitik, weshalb sie auf die jetzige Krise auch kaum brauchbare Antworten geben kann. Dies beweist unter anderem der Umstand, dass sie erst im vergangenen Mai an den Universitäten Trient und Bologna Gutachten in Auftrag gegeben hat, mit denen die rechtlichen Spielräume der Südtirol-Autonomie im Energiebereich geprüft werden sollen. Die Antworten stehen aber bis heute aus oder werden von der Landesregierung unter Verschluss gehalten“, kritisiert Leiter Reber.
„Seit 1972 ist das Zweite Autonomiestatut in Kraft, um die Jahrtausendwende wurde die Wasserkraft vollmundig heimgeholt, unter Milliardenverlusten und inklusive SEL-Skandal. Wenn jetzt eine SVP-geführte Landesregierung mehrere Monate zu spät auf meinen Beschlussantrag reagiert, indem sie Experten beauftragen muss, um den Rechtsrahmen und die im Statut verankerten Zuständigkeiten prüfen zu lassen, dann beweist das eine jahrzehntelange Untätigkeit. Für mich ist das unterlassene Amtsausübung“, so der F-Abgeordnete.
