50 Jahre Autonomie: Wir müssen wieder mehr Südtirol wagen!
Anlässlich des heutigen Tages der Autonomie fordert F-Obmann Andreas Leiter Reber die anderen Parteien dazu auf, Südtirols derzeitige Teil-Autonomie gemeinsam zu einer echten Selbstverwaltung auszubauen.
„Ob ein eigenständiges Gesundheits- und Schulwesen, eine Landespolizei oder die Zuständigkeit im Arbeits- und Steuerrecht- nach wie vor fehlen unserem Land leider zentrale Zuständigkeiten einer wirklichen Landesautonomie. Gleichsam fahrlässig ist es, wenn die aktuelle Landesregierung die bestehenden autonomiepolitische Spielräume nicht für unser Land zu nutzen weiß oder nicht nutzen will: Südtirol hätte längst die Möglichkeit eine eigenständige Energiepolitik zu betreiben und damit aktiv Einfluss auf die heimischen Strompreise und die Vertragsgestaltung zu nehmen. Spätestens angesichts der Energiekrise und der horrenden Strompreise muss die Landesregierung handeln, kurzfristig für eine Entlastung der Haushalte und Wirtschaft sorgen und mittelfristig die im Autonomiestatut festgeschriebenen Zuständigkeiten im Energiesektor vollumfassend wahrnehmen“, so Leiter Reber.
„Selbstverständlich soll dieser 5. September auch dazu dienen, die derzeitige Südtirol-Autonomie als rechtlichen Rahmen zum Schutz der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Italien zu würdigen. Bedauerlicherweise hat Landeshauptmann Kompatscher aber die Arbeiten und Ergebnisse des Autonomie-Konvents völlig ignoriert und in den Schubladen verschwinden lassen. Dabei bräuchten wir Südtiroler endlich wieder gemeinsam formulierte Vorstellungen, wie wir neben der Sicherung vorhandener Kompetenzen weitere und auch neue Ziele für unser Land erreichen können. Dafür braucht es möglichst alle Südtiroler und vor allem einen offenen, gemeinsam getragenen Prozess und kein Solo-Bühnen-Programm der SVP“, so Leiter Reber.
„Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen haben die Wähler die Möglichkeit, mit ihrer Stimme ein Zeichen zu setzen und jene Kräfte zu stärken, die für eine mutige Weiterentwicklung unserer derzeitigen Teil-Autonomie hin zu mehr Eigenständigkeit stehen und jener politischen Kraft einen Denkzettel zu verpassen, die seit Jahren in ihrer Autonomie-Wohlfühlblase verharrt“, so Leiter Reber.
