ANAS-Gebäude und Gewalt an Frauen und Kindern
Auf der Julisitzung des Kalterer Gemeinderates stand unsere Interpellation zum kostenlosen Übergang des Ex-ANAS-Gebäudes an die Gemeinde Kaltern auf der Tagesordnung. Das allseits bekannte Gebäude liegt an der Mendelpass-Straße und sollte im Rahmen des Beschlusses 424 vom 14.06.2022 kostenlos an die Gemeinde übergehen. Daher wollten wir in Erfahrung bringen, was die Gemeinde mit dem Gebäude vorhat und wie viel dies kosten würde. Die Antwort war recht ernüchternd. Nach einem Lokalaugenschein hat der Gemeindeausschuss beschlossen, das Geschenk nicht anzunehmen. Es bestünde keine Infrastruktur, das Gebäude müsse niedergerissen werden und es bestehe eine 25-jährige Bindung, wodurch man das Gebäude weder veräußern noch die Kubatur verlegen könne. Schade eigentlich, so dürfen wir auch weiterhin an dieser Ruine vorbeifahren.
Auf der Sitzung wurde von Beamten der Bezirksgemeinschaft das neue Landesgesetz zur Prävention der Gewalt an Frauen und Kindern vorgestellt. Konkret angegangen wird die Ernennung von 18 Gemeinde-Vertretern, diese ernennen dann Kommissionen, ein Kernteam und Arbeitsgruppen, welche im Oktober operativ sein sollen. Den genauen Überblick haben wir verständlicherweise verloren. Bürokratischer Unfug auf Kosten der Steuerzahler, aber Hauptsache Bürokraten und Politiker kassieren wieder Gehälter und Sitzungsgelder.
Nicht eingegangen wurde zudem auf unseren Einwand, man müsse nicht nur die Formen der Gewalt lokalisieren (was wir ausdrücklich begrüßen), sondern auch deren Herkunft. Dass besonders in moslemischen Kulturkreisen Frauen einen geringeren Stellenwert haben, wollte man partout nicht zur Kenntnis nehmen und aus falsch verstandener politischer Korrektheit einen Mantel des Schweigens darüber legen. Gewalt an Frauen und Kindern braucht keine Kommissionen, keine politische Korrektheit und keine Gutmenschen-Krokodilstränen, sondern effektive Prävention, offene und unverfälschte Worte und konsequente Strafen. Wir haben diesbezüglich mit der Freiheitlichen Landtagsfraktion bereits eine Intervention im Südtiroler Landtag vereinbart.
Die Freiheitlichen Gemeinderäte
Dietmar Zwerger
Dr. Florian von Ach
