Verharmlost Südtirols Landesverwaltung Migrantengewalt gegen Frauen?
In der letzten Gemeinderatssitzung in Kaltern fand eine Präsentation zum neuen Landesgesetz gegen Gewalt an Frauen statt. Von Vertretern der Bezirksgemeinschaft wurden dazu die Umsetzungsmaßnahmen vorgestellt. Jedoch fehlten wesentliche Eckpunkte, so die Kalterer Freiheitlichen.
„Ein so wichtiges Thema in solch unvollständiger Weise zu präsentieren – hier konnten wir Freiheitliche nicht schweigen. Und werden unsere Stimme weiterhin erheben, wenn es um unsere Frauen und Kinder geht!“, meint der freiheitliche Fraktionssprecher im Kalterer Gemeinderat, Dietmar Zwerger, eingangs. „Wenn über Gewalt an Frauen gesprochen wird, muss endlich auch die importierte Gewalt in den Fokus gerückt werden. Laut aktuellen Zahlen des Landesstatistikamtes wurden 46 Prozent aller Frauen, welche sich an Südtirols Frauenhäuser gewandt haben, Opfer ausländischer Täter. Wenn man sich vor Augen führt, dass Nicht-EU-Bürger zusammen mit Bürgern aus dem europäischen Ausland nur rund zehn Prozent der Bevölkerung bilden, aber gleichzeitig für rund 50 Prozent der Gewalttaten an Frauen verantwortlich sind, erkennt man das Problem der importierten Gewalt in erschreckender Weise“, so Zwerger.
Gemeinderat Florian von Ach schildert seine Eindrücke von der Präsentation: „Ich war sprachlos. Es wurden Dutzende Sachverhalte aufgezählt, die Gewalt an Frauen und Kindern darstellen können. Soweit, so gut. Nur, als ich nachfragte, ob bei all diesen Gewaltakten auch der kulturelle Hintergrund des Täters erhoben werden würde – Fehlanzeige. Betretenes Schweigen, bewusstes Unverständnis, nicht gerade sehr originelles Herumlavieren („Gewalt kommt ja schließlich überall vor“ usw.) der beiden Referenten. Ich halte das für sehr, sehr schlimm, denn das lässt für die Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes nichts Gutes erwarten“, so von Ach.
„Es scheint, dass die Augen ganz bewusst vor einem Problem verschlossen werden, das den handelnden Akteuren unangenehm ist. Nämlich der Tatsache, dass das Frauenbild in muslimischen Ländern ein anderes ist und dass dies zu massiven Problemen und Gewalt führen kann. Auch bei uns. Und nicht nur in der jeweiligen Familie, sondern auch gegen völlig unbeteiligte Frauen am Abend, beim Ausgehen usw. Ich habe selbst drei Töchter, ich halte das Thema „Gewalt gegen Frauen“ für essenziell wichtig. Ein massives Problem, das durch Prävention in den Griff zu kriegen und ansonsten mit harter Bestrafung der Täter zu ahnden ist. Dass jedoch dieses Thema offensichtlich „politisch korrekt“ und somit ineffizient angegangen werden soll, erschreckt mich zutiefst. Hier besteht die Gefahr, Ressourcen und Geldmittel zu vergeuden, indem nicht zielgruppengerecht vorgegangen wird. Denn die beiden Referenten weigerten sich beharrlich, selbst auf mehrfache, wiederholte Nachfrage, auch nur darauf einzugehen, dass der kulturelle Hintergrund des Täters Gegenstand zumindest einer Datenerhebung sein könnte, um daraus gezielte Präventionsmaßnahmen abzuleiten. Stattdessen: Plattitüden, Plattitüden und nochmal Plattitüden. Erschreckend, wie ein für unsere Kinder und Frauen so essenziell wichtiges Thema auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert wird“, so der freiheitliche Gemeinderat in Kaltern Florian von Ach.
Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber pflichtet bei: „Es ist eine Sache, im Landtag ein Gesetz zu verabschieden, eine andere Sache ist die Umsetzung. Der Auftritt der Bezirksgemeinschaft im Kalterer Gemeinderat lässt Schlimmes befürchten. Ein so wichtiges und trauriges Thema droht, mit politkorrekter Brille angegangen und somit faktisch versenkt zu werden. Das kann und darf nicht sein. Wir werden über unsere Gemeinderäte und im Landtag auf Aufklärung drängen und dafür sorgen, dass jedwede Ursache der Gewalt, auch kulturell bedingte, auch Migrantengewalt, zur Sprache kommt!“, so Leiter Reber.
