Mair: „Italienische Justiz: ein System, zwei Klassen?“
Kuscheljustiz gegenüber Migrantengewalt lässt Vertrauen in den Rechtsstaat bröckeln
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zeigt sich empört über den Freispruch eines 21-jährigen Nigerianers, der im Juni 2021 in Leifers mit Glasflaschen, Steinen und einer Eisenstange auf Passanten losging und dabei 9 Personen verletzte. „Dieser Rechtsspruch ist ein Hohn für die Opfer und beispielhaft für ein Strafsystem, welches offenbar zwei Klassen kennt und gegenüber ausländischen Straftätern eine Kuscheljustiz praktiziert“, so Mair.
„Vorausgeschickt: es ist immer äußerst heikel, in einem Rechtsstaat einen Richterspruch in Frage zu stellen, vor allem wenn das von politischer Seite passiert. Doch der Freispruch des nigerianischen Flüchtlings, der im vergangenen Sommer in Leifers mit roher Gewalt auf Passanten losging, neun Personen teils erheblich verletzte und nur durch das couragierte Einschreiten von vier Landsleuten gestoppt werden konnte, reiht sich ein in eine lange Serie von ähnlich gearteten Vorfällen, bei deren Aufarbeitung vonseiten der Justiz allzu oft demselben Muster gefolgt wird: Flüchtling, gewalttätig, traumatisiert, nicht schuldfähig, frei“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete in einer Aussendung.
„Es ist schlicht keinem Bürger zu erklären, wie es sein kann, dass ein als Schutzsuchender in unser Land gekommener Afrikaner, der eine derart schwere Gewalttat begeht und dem laut psychatrischen Gutachten Gemeingefährlichkeit bescheinigt wurde, sich ohne jegliche Strafe weiter als freier Mann in unserer Gesellschaft bewegen kann. Eine festgestellte verminderte oder fehlende Zurechnungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt darf höchstens eine strafmildernde Wirkung haben, aber keineswegs zu einem Freispruch führen!“, so Mair.
„Nachdem Migranten in der Kriminalitätsstatistik – vor allem bei Gewaltdelikten – im Vergleich zu Einheimischen drastisch überrepräsentiert sind, muss die Landesregierung endlich ihre politkorrekte Brille abnehmen und die nur logischen Handlungsschlüsse für die Zukunft daraus ableiten: Die Politik der offenen Grenzen ist sofort zu beenden. Der Rechtsstaat muss die Opfer schützen und nicht die Täter. Ausländische Straftäter müssen umgehend und bereits nach dem ersten Delikt ihr Aufenthaltsrecht verlieren, in Haft genommen, des Landes verwiesen und mit einer lebenslangen Einreisesperre bestraft werden. Der Gesetzgeber auf staatlicher Ebene hat die Aufgabe, hier umgehend nachzubessern und die Landesregierung muss ihres dazu beitragen“, so Mair.
