Nachtragshaushalt: Bürger und Familien brauchen jetzt Entlastung!
Sieben Milliarden-Haushalt und immer weniger Südtiroler können sich das Leben im eigenen Land noch leisten
Die Freiheitlichen drängen im Landtag weiter auf konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bürger im Kampf gegen die Inflation. Mit mehreren Anträgen zum Nachtragshaushalt wollen sie die Landesregierung dazu verpflichten, angesichts eines knapp sieben Milliarden schweren Haushalts ihre Ausgaben härter zu überprüfen und Südtirols gesetzgeberischen Spielraum für Entlastungen zu nutzen.
„Ein wesentlicher Treiber der Teuerung sind die hohen Sprit- und Energiepreise. Spätestens jetzt, wo auf Südtiroler Tankstellen trotz der vorübergehenden staatlichen Reduzierung über zwei Euro für einen Liter Treibstoff verlangt werden, muss auch der Südtiroler Landtag handeln und alles daransetzen, Bürger und Betriebe zu entlasten. Laut staatlicher Gesetzgebung haben wir als autonome Provinz die Möglichkeit, die Treibstoffpreise eigenmächtig günstiger machen. Die Region Veneto nutzt diese Möglichkeit schon seit Jahren zugunsten ihrer Bürger“, so Leiter Reber über die Zielsetzung eines der freiheitlichen Beschlussanträge zum Nachtragshaushalt.
„Ganz grundsätzlich verstärkt die Teuerungswelle die Notwendigkeit einer umfassenden Kostenüberprüfung sämtlicher Haushaltskapitel. Alle Gelder die jetzt verträglich eingespart werden können oder Investitionen und Projekte die schadlos auf später verschoben werden können müssen jetzt freigeschaufelt werden. Bei rund sieben Milliarden Euro muss es möglich sein, dass Landeshauptmann Kompatscher das vorhandene Sparpotential im Landeshaushalt ausfindig macht und mit den freiwerdenden Geldern Südtirols Sozialleistungen und Gehälter an die Inflation anpasst“, so Leiter Reber über die freiheitliche Forderung nach einer Spending Review und Inflationsanpassung.
„Nachdem die uns von Soziallandesrätin Waltraud Deeg seit Jahren versprochene Reform des Wohnbauförderungsgesetzes bis heute auf sich warten lässt, muss sich die Landesregierung auch endlich dazu durchringen, sinnvolle und mit einem überschaubaren Aufwand umsetzbare Maßnahmen auch außerhalb dieser umzusetzen. Wir fordern unserem Antrag beispielhaft dafür erneut, die notwendigen Punkte für die Wohnbauförderung von derzeit 23 bei Neu- und Ausbau einer Immobilie mit jener für den Kauf auf 20 Punkte gleichzusetzen, womit vor allem junge Menschen und Familien entlastet würden“, so Leiter Reber.
„Neben einer allgemeinen Entlastung sind dringend auch Maßnahmen zur Abwendung des drohenden Pflegenotstandes zu setzen. Die jüngste Einigung zum neuen Tarifvertrag für 5.000 Mitarbeiter in den Altersheimen war ein erster, zaghafter Schritt in die richtige Richtung, der jedoch nicht ausreichend ist. Wenn wir den drohenden Pflegenotstand abwenden, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in Südtirol garantieren und mehr Menschen für Pflegeberufe begeistern wollen, dann müssen wir alles daransetzen, um die verschiedenen Berufsbilder im Pflegebereich attraktiver zu gestalten. Um Südtirol als Pflegestandort wirksam aufzuwerten, müssen Gelder im Nachtragshaushalt reserviert werden, um ein entsprechend tragfähiges Konzept dafür ausarbeiten zu können“, so Leiter Reber.
