Landtag stimmt für härtere Gesetze gegen Mietnomaden
F-Begehrensantrag angenommen
Am Donnerstagvormittag sprach sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten im Südtiroler Landtag für den ersten Teil eines Begehrensantrages der Freiheitlichen aus, wonach die Regierung und das Parlament in Rom dazu aufgefordert werden Gesetze dahingehend zu überarbeiten und zu verschärfen, sodass Vermieter künftig besser vor Mietnomaden geschützt werden.
Die Erstunterzeichnerin Ulli Mair zeigt sich zufrieden und betont zugleich, dass der heute beschlossene Appell an Rom nur ein erster Schritt sein könne: „Wir brauchen in Südtirol endlich einen angemessenen gesetzlichen Rahmen und handlungsfähige Behörden, um Vermieter verlässlich vor finanziellen Schäden und Schäden am Eigentum durch Mietnomaden schützen zu können und ihnen Rechtssicherheit zu bieten. Die Annahme unseres Begehrensantrages ist dahingehend ein notwendiges und wichtiges Signal an Rom, jedoch müssen künftig dringend auch auf Landesebene alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Mietbetrügern das Leben schwer zu machen“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Die Sorge vor Mietnomaden hat gravierende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Südtirol. Erfahrungen oder Berichte über Mietnomaden führen dazu, dass Wohnungseigentümer ihre Wohnungen lieber nicht vermieten als mit nicht endenden Problemen konfrontiert zu werden. Der Leerstand in Südtirol ist somit auch ein gutes Stück den gesetzlichen Unzulänglichkeiten geschuldet, denn im Ernstfall stehen die Vermieter ohne brauchbaren Schutz da“, gibt Ulli Mair zu bedenken.
„Es ist deshalb dringend notwendig, dass die Landesregierung über die heutige Zustimmung zu unserem Antrag hinaus ihre Hausaufgaben macht und dringend die lange versprochene und längst überfällige Aufstockung des zuständigen Verwaltungspersonals der Justiz umsetzt, damit Kontrollen und Räumungsverfahren deutlich schneller abgewickelt werden können und sich Vermieter nicht monatelang von Betrügern auf der Nase herumtanzen lassen müssen“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Zudem muss die Landesregierung endlich das bereits mehrfach von uns geforderte Konzept des „sorglosen Vermietens“ angehen, indem ein Garantiefonds für Vermieter eingerichtet wird, der für zuvor geprüfte Mietbewerber und Wohnungen bürgt und eventuelle unverschuldete Zahlungsausfälle und Schäden am Eigentum von Vermietern auffängt“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.
