Freiheitliche Wahlempfehlung zum Justiz-Referendum am 12. Juni
Die Freiheitlichen empfehlen bei der staatsweiten Volksabstimmung über Teile der Justizreform am kommenden Sonntag bei allen fünf Fragen das Ja.
„Wir begrüßen alle Maßnahmen, welche zu schnelleren und verbesserten Verfahren und mehr Rechtssicherheit für uns Bürger und die Wirtschaft führen. Bei den fünf Punkten der anstehenden Volksabstimmung empfehlen wir Freiheitliche deshalb fünf Mal mit JA zu stimmen“, so F-Obmann Andreas Leiter Reber eingangs.
„Seit Jahrzehnten krankt Italien an seiner schwerfälligen Verwaltung und seiner langsamen Justiz. Im Gegenzug für das 200 Milliarden Euro hohe Hilfspaket wurde das Kabinett Draghi nun von der EU gezwungen endlich die entsprechenden Reformen auf den Weg zu bringen. Diese Reform ist mit Sicherheit kein Allheilmittel und lässt viele Probleme ungelöst, doch Stoßrichtung stimmt und findet deshalb unsere Unterstützung“, so Leiter Reber.
Zur Frage Nr. 1 des Referendums, welche die Abschaffung des sogenannten „Severino-Gesetzes“ betrifft, präzisiert Leiter Reber: „Auch wenn wir eine Anpassung und Verbesserung des Gesetzes befürworten, sind wir gegen seine völlige Abschaffung. Politiker die rechtskräftig wegen Mafia, Terrorismus, Korruption und anderen schweren Verbrechen verurteilt wurden sollen nicht im Amt bleiben oder kandidieren dürfen“, so Obmann Andreas Leiter Reber.
