Mair: „Von Ausländern mehr fordern“
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert angesichts der zahlreichen Fehlentwicklungen in der Einwanderungsfrage, die zuletzt in zahlreichen Gewaltdelikten mündeten, das Prinzip „Fordern und Fördern“ umgehend anzuwenden.
„Sollte im Jahr 2023 das Integrationsprinzip „Fordern und Fördern“ tatsächlich in Kraft treten, dann kommt dies viel zu spät. Trotz der offensichtlichen Fehlentwicklungen, der Herausbildung von Parallelgesellschaften und der zunehmenden Gewalt, die von Ausländern ausgeht, glänzte die SVP nur mit Ankündigungen und nicht mit Taten“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Vom Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung des Vorhabens, Sozialleistungen des Landes an klar definierte Integrationsleistungen der Antragssteller knüpfen zu wollen, bis zur Anpassung des entsprechenden Landesgesetzes im Jahr 2017, vergingen ganze vier Jahre. Obwohl Ende 2019 vonseiten der Landesregierung ein entsprechender Beschluss zur Umsetzung gefasst wurde, steht dessen Umsetzung bis heute aus und soll erst im kommenden Jahr greifen“, gibt Mair zu bedenken.
„Das Erlernen der Landessprachen muss für Ausländer selbstverständlich sein, genauso wie das Einhalten der Gesetze und Regeln des Gastlandes. Sozialleistungen müssen an diese Bedingungen geknüpft sein“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Darüber hinaus haben wir Freiheitliche immer die Einbeziehung der Eltern hinsichtlich der Sprachkurse gefordert, damit in den Einwandererfamilien nicht nur die Sprache vermittelt wird, sondern auch das grundlegende Werteverständnis unserer Gesellschaft“, so Ulli Mair. „Als Südtiroler und insbesondere als deutsche und ladinische Minderheit haben wir das Recht Ansprüche an Einwanderer zu erheben und Forderungen zu stellen, die ein konfliktfreies Zusammenleben ermöglichen“, ergänzt Mair.
„Dass erst im Wahljahr 2023 – zumindest den Ankündigungen nach – entsprechende Maßnahmen in Kraft treten sollen, spricht für sich und stellt ein jahrelanges Verschleppen eines stets größer werdenden Problems dar. Es stünde nichts im Wege, diese Kriterien umgehend einzufordern und umzusetzen. Darüber hinaus muss der freiheitliche Antrag, der im Zuge des Haushaltes für das Jahr 2021 genehmigt worden ist und ein Gutscheinsystem für bestimmte Sozialleistungen vorsieht, umgesetzt werden. Schließlich kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden, dass Sozialleistungen, die das Land Südtirol als Finanzmittel zur Verfügung stellt, von den Begünstigten nicht für den von den Maßnahmen vorgesehenen Zweck eingesetzt werden“, hält Ulli Mair abschließend fest.
