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NEIN zum Abbau der direkten Demokratie

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Die Freiheitlichen rufen dazu auf, am Sonntag vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und mit NEIN zu stimmen.  

„Verhindern wir mit einem klaren NEIN bei der bestätigenden Landesvolksabstimmung am Sonntag, dass die SVP, Lega und Forza Italia langwierig und zäh ausgehandelte Instrumente für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung wieder beschneiden und abschaffen“, halten die Freiheitlichen in einer Aussendung einleitend fest.

„Eine lebendige Demokratie lebt von einer aktiven Bürgerbeteiligung als wertvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Das Bedürfnis und der Anspruch der Bürger in die Entscheidungsfindungen miteingebunden zu werden sind sehr wichtig, aber die Umsetzung gelingt nur, wenn sich jeder engagiert und von seinem Wahlrecht Gebrauch macht“, unterstreichen die Freiheitlichen.

„Wir rufen alle Bürger dazu auf, am 29. Mai sich an der Landesvolksabstimmung zu beteiligen und mit einem klaren NEIN der versuchten Beschneidung der direktdemokratischen Instrumente eine klare Absage zu erteilen. Die Wahllokale in den Gemeinden sind von 7.00 bis 21.00 Uhr geöffnet. Die Mitnahme des gültigen Wahlausweises sowie des Personalausweises ist notwendig. Ein Beteiligungsquorum gibt es nicht, weshalb die einfache Mehrheit der Abstimmenden über das Ergebnis entscheidet“, so die Freiheitlichen abschließend.

Demokratie, direkte Demokratie
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